Zukunftsprogramm Landkreis Harburg

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Die SPD im Landkreis Harburg hat nach umfangreicher Diskussion und Antragsberatung einstimmig das „Zukunftsprogramm Landkreis Harburg“ beschlossen. Mit ihrem Zukunftsprogramm beschreibt die SPD, was sie im Landkreis Harburg in der kommenden Wahlperiode von 2011 bis 2016 und darüber hinaus für die Bürgerinnen und Bürger erreichen und umsetzen will.

Mit dem Zukunftsprogramm erklären die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, welche Ziele sie verfolgen und für welche Politik sie stehen. In zehn Kapiteln nimmt die SPD zu allen Fragen der Kreispolitik Stellung: Bildung für alle, die Schaffung kinder- und jugendfreundlicher Verhältnisse, Arbeit und Wirtschaft, eine zukunftsweisende Regionalplanung, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, das Wohnen und Leben im Alter, mehr Umwelt- und Naturschutz, die Förderung der Erneuerbaren Energien, nachhaltige Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Mobilität für alle, nachhaltige Investitionen in die kommunale Infrastruktur sowie solide Finanzen sind die zentralen Themen und Kapitel des Zukunftsprogramms.

Zukunftsprogramm Landkreis Harburg Claim
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SPD-Zukunftsprogramm Landkreis Harburg, Langfassung, Broschüre mit Fotos PDF 3,60 MB
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SPD-Zukunftsprogramm Landkreis Harburg, Textfassung PDF 143 KB
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SPD-10-Punkte-Zukunftsprogramm Landkreis Harburg, Kurzfassung PDF 819 KB

Akzente setzt das Programm insbesondere in der Bildungspolitik: Die Kreis-SPD fordert von der Landesregierung, dass diese nicht länger die Gründung von Gesamtschulen blockiert. Die von der schwarz-gelben Landesregierung propagierte Oberschule ist nur die zweitbeste Lösung gegenüber Gesamtschulen. In allen Städten, Samt- und Einheitsgemeinden will die SPD vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen ein weiterführendes Schulangebot im Sekundarbereich 1 beibehalten und ermöglichen, damit es keine Benachteiligung durch zu lange Anfahrtszeiten zu den weiterführenden Schulen gibt. Das Ganztagsschulangebot soll ausgebaut werden. Ein wichtiges Anliegen ist der SPD auch die Schaffung zusätzlicher Krippenplätze in den Gemeinden. Trotz großer Anstrengungen vor Ort gibt es immer noch quantitative und qualitative Lücken im Angebot.

 Das Zukunftsprogramm geht detailliert auf zahlreiche sozialpolitische Fragen ein. Der SPD-Parteitag beschloss einen Antrag für eine verbesserte Inklusion. Menschen mit Behinderungen sollen nicht benachteiligt werden und brauchen Unterstützung.

In der Energiepolitik fordert die SPD zahlreiche Maßnahmen zur Förderung der Erneuerbaren Energien im Landkreis Harburg und die endgültige Stilllegung des Atomkraftwerks Krümmel, die nun endlich Realität zu werden scheint.

Ein deutliches Zeichen setzt die Kreis-SPD gegen die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS), bei der Kohlendioxid insbesondere aus Kohle und Gaskraftwerken in tiefe unterirdische Gesteinsschichten verpresst und auf unbegrenzte Zeit gelagert werden soll. Die Technik CCS führt zu einem erheblichen Mehrverbrauch von fossilen Energieträgern und noch nicht genau absehbaren Gefahren im Umkreis der CO2-Endlagerstätten. Auch im Landkreis Harburg werden mögliche Endlagerstandorte genannt.

Die verstärkte Biomassenutzung im Landkreis wird von der SPD an einigen Stellen kritisch gesehen, aber nicht grundsätzlich abgelehnt. Der Naturschutz und das Landschaftsbild müssen berücksichtigt werden; der Anbau von Biomasse darf nicht durch Überdüngung zu einer Gefährdung der Oberflächengewässer und des Grundwassers führen. Es geht auch nicht an, dass Nahrungsmittel zur Wärme- oder Stromgewinnung eingesetzt würden, solange viele Millionen Menschen auf der Welt hungern würden, so der SPD-Parteitag.

Mit Sorge sieht die Kreis-SPD den Antrag der Hamburger Wasserwerke, zukünftig in der Heide über 16 Millionen Kubikmeter Wasser jährlich abzuzapfen. Der Schutz von Natur und Landschaft erfordert eine sorgfältige Prüfung des Antrages. Die bisherige Wasserentnahme hat schon heute negative Auswirkungen auf die Oberläufe der Este und der Schmalen Aue bei Hanstedt und an anderen Orten. Die SPD im Landkreis Harburg tritt entschieden dafür ein, dass die Fördermenge gesenkt wird und Hamburg langfristig Wasser einspart sowie darauf verzichtet, anderswohin eigenes Wasser zu verkaufen.

Ein heiß diskutiertes Thema ist die geplante neuerliche Elbvertiefung. Anerkannt wird, dass der Hamburger Hafen ein großer Arbeitgeber auch im Hamburger Umland ist. Auf der anderen Seite kann die Elbe kaum noch weiter vertieft werden. Die früheren Elbvertiefungen haben schon zu einem größeren Tidenhub und zu Schäden an den Deichen geführt, die bis jetzt noch nicht vollständig behoben sind. Die Auswirkungen einer erneuten Elbvertiefung werden unterschiedlich beurteilt. Für die SPD im Landkreis Harburg ist jedoch die Deichsicherheit das zentrale Thema, bei dem es keine Kompromisse geben darf. Die große Mehrheit der Delegierten stimmte daher auf dem SPD-Parteitag nach umfangreicher Debatte einem Antrag zum Zukunftsprogramm zu, der die erneute Elbvertiefung ablehnt. Gleichwohl ist damit zu rechnen, dass die Elbvertiefung nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und der Klärung naturschutzrechtlicher Fragestellungen mit der EU-Kommission umgesetzt wird.

Weiterhin wurden noch Anträge für einen verbesserten Tierschutz, weniger Tierversuche und verbesserte Verbandsklagerechte von Umwelt- und Tierschutzverbänden verabschiedet.

Nach breiter und umfassender Debatte verabschiedete der SPD-Unterbezirksparteitag einstimmig das „Zukunftsprogramm Landkreis Harburg“.

 Hintergrund

Die SPD im Landkreis Harburg veranstaltete am 7. Mai in der Winsener Stadthalle ihren ordentlichen Unterbezirksparteitag. Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Beratung des „Zukunftsprogramms Landkreis Harburg“, mit dem die SPD ihre Vorstellungen für die Zukunft des Landkreises Harburg und ihre Ziele für die kommenden Jahre beschreibt. Das Zukunftsprogramm nimmt zu allen wesentlichen Fragen der Kreispolitik im Landkreis Harburg Stellung. Das Kreiswahlprogramm wurde seit September 2010 in drei öffentlichen Werkstattgesprächen unter Einbeziehung namhafter Expertinnen und Experten sowie in zahlreichen Sitzungen erarbeitet.
 

Das SPD-10-Punkte-Zukunftsprogramm Landkreis Harburg (Kurzfassung):

 

1. Bildung für alle

Eine gute Bildung muss für alle erreichbar sein, unabhängig von der sozialen Herkunft. Wir wollen Chancengleichheit durch Frühförderung, Ganztagsschulen und längere gemeinsame Schulzeiten in Gesamtschulen überall dort, wo Eltern dies wünschen. In ausgewogener Weise sollen Kinder individuell durch Fördern und Fordern vorangebracht werden. Benachteili-gungen gleich welcher Art müssen überwunden bzw. ausgeglichen werden nach dem Grundsatz: Gemeinsam leben – gemeinsam lernen.
Die Berufsbildung genießt hohe Priorität. Die gute Zusammenarbeit mit der ausbildenden Wirtschaft bleibt unerlässlich.

2. Kinder- und jugendfreundliche Verhältnisse schaffen

Wir wollen im Landkreis ein Netzwerk für den Ausbau kinder- und jugendfreundlicher Verhältnisse schaffen. Dazu gehört der Ausbau von Krippen- und Kindergartenplätzen mit einem zeitlich flexiblen Angebot und mehr Ganztagsplätzen. Soweit Schulen noch nicht Ganztagsschulen sind, müssen Hortplätze zur Verfügung stehen. Gestärkt werden muss die örtliche und überörtliche Jugendarbeit.
Die Zusammenarbeit von Schulen, Schulkinderbetreuung, Jugendeinrichtungen und Vereinen wird ausgebaut, und Angebote für benachteiligte Kinder und Jugendliche werden verbessert. Das gilt auch für Freizeitangebote, Jugendsozialarbeit und gemeinsame Aktivitäten gegen fremdenfeindliche und rechtsradikale Tendenzen.


3. Arbeit und Wirtschaft – Säulen der Kreispolitik

Der Abbau von Arbeitslosigkeit bleibt eine wichtige Aufgabe auch für die Kommunalpolitik. Erforderlich ist ein Bündel von Maßnahmen, mit deren Hilfe Arbeitslosigkeit abgebaut und dem Fachkräftemangel entgegengewirkt wird. Dazu gehören der weitere Ausbau unserer berufsbildenden Schulen für Aus-, Fort- und Weiterbildung, verstärkte Kooperation aller an der Berufsbildung Beteiligten, spezielle Angebote für Arbeitssuchende mit Migrationshintergrund und die Verbesserung der Beratung in den Jobcentern.
Die weitere Ansiedlung von Gewerbebetrieben und damit Schaffung neuer Arbeitsplätze ist zum Abbau von Arbeitslosigkeit ausdrücklich erwünscht. Dabei ist auf eine gesunde Branchenvielfalt zu achten. Die Belegung vorhandener oder bereits geplanter Gewerbegebiete muss Vorrang vor Neuausweisungen haben. Wir brauchen eine Strukturpolitik mit Augenmaß, die eine weitere Zersiedlung unserer Landschaft unterbindet. Damit bleiben wir auch als Tourismusregion interessant.

4. Zukunftsweisende Regionalplanung

Konflikte zwischen Landschaftsschutz und Nutzungsinteressen werden auch in Zukunft nicht vermeidbar sein. Wir wollen durch eine langfristig vorausschauende Planung dazu beitragen, diese Konflikte zu entschärfen – und zwar nicht vom Grünen Tisch, sondern unter Beteiligung der Öffentlichkeit. Über den Zeitrahmen des neuen Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) hinaus wollen wir im Dialog mit der Bevölkerung ein „Leitbild Landkreis Harburg 2050“ entwickeln. Ziel ist es, den Landschaftsverbrauch zu vermindern. Dazu gehört, sich über Schwerpunkte der Entwicklung zu verständigen und die Rolle des Landkreises in der Metropolregion Hamburg klar zu bestimmen. Wir räumen dem Hochwasserschutz und der Deichsicherheit Priorität vor der Elbvertiefung ein.

5. Sozialen Zusammenhalt stärken

Uns ist alles wichtig, was dem sozialen Zusammenhalt dient. Wir wollen mehr für sozial Benachteiligte tun: in Kindertagesstätten, Schulen und bei Freizeit- und Beratungsangeboten. Wirtschaftliche Benachteiligung darf nicht zum Ausschluss vom sozialen und kulturellen Leben führen. Seelisch Erkrankten wollen wir mit den bestehenden und auszubauenden Angeboten noch besser als bisher Hilfen anbieten. Der wirkungsvolle Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt bleibt eine wichtige Aufgabe. Für Familien mit Migrationshintergrund ist der Erwerb der deutschen Sprache vom Kindergarten bis hin zur Erwachsenenbildung von zentraler Bedeutung.
Die Neuorientierung der Unterstützung behinderter Menschen nach dem Konzept der Inklusion ist auf allen Ebenen voranzubringen.
Wir werben weiter ausdrücklich für die Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeit. Sie ist für uns
unentbehrlicher Bestandteil demokratischer Kultur.

6. Aktiv im Alter

Der demografische Wandel, zusammen mit großen Fortschritten der Medizin, gibt älteren Menschen völlig neue Perspektiven. Ehrenamtliches Engagement, selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter sowie die Teilhabe an Gesellschaft und Kultur sind in wachsendem Maße möglich. Diese Tendenzen unterstützen wir durch die Sicherung qualitativ hochwertiger ambulanter Dienste, die Förderung alternativer Wohnformen und Begegnungsmöglichkeiten und die Einrichtung barrierefreier Zugänge in allen Bereichen im öffentlichen Raum.


7. Umwelt und Natur schützen, erneuerbare Energien fördern

Die Erhaltung geschlossener Grüngebiete in unserem Landkreis wollen wir zu einem zentralen Thema künftiger Kreisentwicklung machen. Die Zersiedelung unserer Landschaft soll gestoppt, die Natur aktiv geschützt werden. Dazu gehört, naturnahe Regionen miteinander zu vernetzen, Bach- und Flussläufe mit ihrem Umfeld zu schonen und zu renaturieren und die Landschaft qualitativ zu verbessern (z. B. Entwicklung von Mischwäldern, Auwäldern und Hecken).
Die Entnahme von Grundwasser aus der Heide muss begrenzt werden.
Der Schutz unserer Natur braucht inzwischen ein aktives Umweltmanagement. Kommende Veränderungen müssen naturschonend bewältigt werden. Das gilt besonders auch für die Nutzung erneuerbarer Energien, die wir ausbauen wollen. Wir fordern den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie und die endgültige Stilllegung des Atomkraftwerks Krümmel.

8. Nachhaltige Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Der Strukturwandel in der Landwirtschaft hält unvermindert an. Er konzentriert sich immer mehr in großbetrieblichen Einheiten mit der Tendenz zu industrialisierter Land- bzw. Veredelungswirtschaft. Die Marktgegebenheiten und die wachsende Produktion von Energiepflanzen verändern das Landschaftsbild und bedrohen die landschaftliche Vielfalt. Wir unterstützen die nachhaltige Landwirtschaft. Sie hat verbesserte Chancen durch Direktvermarktung, Sonderkulturen, ökologischen Landbau und weitere Leistungsangebote. Genveränderte Lebensmittel lehnen wir jedoch ab.

9. Mobilität für alle

Gute Verkehrsanbindungen sind für die über 53000 berufstätigen Auspendler und circa 18000 Einpendler unerlässlich. Deswegen wollen wir Verbesserungen im Schienenverkehr. Dazu gehört der Einsatz zusätzlicher „metronom“-Züge auf den Strecken Buchholz-Hamburg und Lüneburg-Hamburg, mehr Doppelstockwagen pro Zug und eine Ausweitung des Angebots an Sonntagen.
Der von uns lang geforderte Bau des 3. Gleises zwischen Stelle und Lüneburg hilft, die Taktfahrtpläne einzuhalten und die Verspätungsanfälligkeit zu vermindern. Den Ausbau der OHE-Kleinbahnstrecke zwischen Winsen und Hützel für den Güterfernverkehr lehnen wir aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen ab.
Das Netz der Busverkehre ist in einigen Bereichen noch zu optimieren. Taktverkehr und Niederflurfahrzeuge können die Qualität weiter verbessern.

10. Nachhaltige Investitionen und solide Finanzen

Die Lage der Kommunalfinanzen ist kritisch. Es kommt in den nächsten Jahren darauf an, den Kreishaushalt endlich auf solide Füße zu stellen. Laufende Verwaltungsausgaben dürfen nicht weiter durch Kredite finanziert werden. Die Schulden aus Investitionstätigkeit müssen schrittweise vermindert werden. Das kann nur gelingen, wenn Einnahmen und Belastungen der Kommunen (Gewerbesteuer, Finanzausgleich des Landes, Lasten aus Bundesgesetzen) endlich so geregelt werden, dass sie ihre Aufgaben wirklich erfüllen können. Wir wollen auch in Zukunft nachhaltig und langfristig in die kommunale Infrastruktur investieren können. Dafür treten wir ein.
 

 
    ÖPNV     Arbeit     Bürgergesellschaft     Bildung und Qualifikation     Demografischer Wandel     Energie     Familie     Gesundheit     Gleichstellung     Kommunalpolitik     Kultur     Landwirtschaft     Mobilität     Parteileben     Sozialstaat     Umwelt und Nachhaltigkeit     Verbraucherschutz     Wirtschaft
 

 


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