Winsener SPD fordert endlich Fortschritte im bezahlbaren Wohnungsbau

Qualmann Benjamin
 

Nach einer Informationsveranstaltung des Landkreises wird deutlich, dass bezahlbarer Wohnraum im Landkreis und damit auch in Winsen Mangelware ist. Der Landkreis signalisierte die Handlungsbereitschaft, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um dem Mangel zu begegnen. Eine Position, von der die Winsener CDU und ihr Bürgermeister noch weit entfernt sind.

 

Der Landrat habe es nach Ansicht der Winsener Sozialdemokraten auf den Punkt gebracht: Der Wohnungsmangel ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen und betrifft mittlerweile sowohl kleine als auch mittlere Einkommen. Ein Problem, dass der Markt nicht selbstständig regeln werde, da in Zeiten niedriger Zinsen attraktive Förderangebote fehlen, damit die Privatwirtschaft auch in bezahlbaren Wohnraum investiere.

Nach Ansicht des Landkreises müsse noch im Jahr 2016 eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden, an der neben dem Kreis auch die Sparkasse Harburg-Buxtehude und die Kommunen beteiligt sein sollen. Dieser Ansatz sei aus Sicht der Winsener SPD der absolut richtige Weg, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Den Kommunen werde dabei sogar eine Schlüsselrolle zukommen. Neben einer Beteiligung an der Gesellschaft durch das Zeichnen von Anteilen müssten sie geeignete Grundstücke aufzeigen und Bauanträge zügig bearbeiten. Die Kreisstadt Winsen habe es hier leider versäumt, eine wichtige Schlüsselrolle einzunehmen.

„Wir hatten im Dezember den Antrag gestellt, uns als Kreisstadt auf die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft auf Kreisebene vorzubereiten, denn die Entwicklung, die nun auf dem Tisch liegt, zeichnete sich bereits Ende 2015 deutlich ab. Dafür wollten wir 5 Mio. Euro aus einem internen Darlehen des städtischen Haushalts Abwasser bereitstellen, um Anteile zeichnen zu können. Leider haben der Bürgermeister und seine CDU-Mehrheit wie in den Jahren zuvor auch diesen Antrag zum bezahlbaren Wohnen abgelehnt. Nun hat die Stadt Winsen keine finanziellen Mittel im Haushalt, um Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft zu Zeichen. Zudem verkennen Bürgermeister und CDU die Notwendigkeit, dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum entgegen zu wirken“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Benjamin Qualmann. Bezeichnend dafür sei laut SPD die Aussage ´mir geht es gut und in Winsen fehlen auch keine Wohnungen` aus Reihen der CDU während der Beratungen im Stadtrat. „Diese Aussage ist ein heftiger Schlag ins Gesicht aller, die sich Mietpreise von 9 Euro, 10 Euro und mehr eben nicht leisten können“, bringt es Qualmann in aller Deutlichkeit auf den Punkt.

Der Landrat habe nach Ansicht der Sozialdemokraten das Problem erkannt und sei damit in seiner Erkenntnis der Winsener CDU weit voraus. Auch viele Bürgermeister anderer Kommunen hätten bereits erklärt, sich an der Gesellschaft zu beteiligen. „Die anderen Kommunen im Landkreis sind uns teilweise weit voraus. Wir fordern deshalb Bürgermeister Wiese und die CDU auf, endlich im Sinner der Bürgerinnen und Bürger von Winsen zu handeln und klare Kante für bezahlbaren Wohnraum zu zeigen. Ansonsten fährt auch dieser Zug wieder an Winsen vorbei. Bezahlbarer Wohnraum ist eines der zentralsten Qualitätsmerkmale einer familienfreundlichen Stadt!“, so Qualmann.

Beim bezahlbaren Wohnraum habe die Kreisstadt Winsen erneut wertvolle Zeit verloren. Aber die Winsener SPD werde im Juni erneut einen Antrag für die Beteiligung an der Wohnungsbaugesellschaft in die politischen Gremien einbringen – vorher sei das aufgrund des Abstimmungsergebnisses im Dezember leider nicht möglich. Spätestens dann müssten Bürgermeister und CDU endlich klar Farbe bekennen und dem Antrag zustimmen.

 
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