SPD im Gespräch mit den Gewerkschaften der Polizei

 
Foto: Jutta Schwolow
 

Pressemitteilung

Transparenz schaffen. Die Berücksichtigung unserer Region in den Mittelpunkt stellen, statt nur umzuverteilen.

 

Seit Ende März ist die SPD Kreistagsfraktion in Kontakt mit Vertretern der Gewerkschaften der Polizei, federführend durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD Kreistagsfraktion Tobias Handtke. Nachdem durch die gemeinsame Stellungnahme der drei Gewerkschaften der Polizei Mitte April die Thematik neuen Schwung erfahren hat, wurden von der SPD in Hannover und nun zuletzt in Maschen weitere Gespräche geführt mit dem Ziel nachhaltige Strategien und Maßnahmen zu entwickeln, um eine bessere personelle Ausstattung zu erreichen.

„Wir haben mit den Gewerkschaftsvertretern das gemeinsame Verständnis, dass es eine positive Perspektive und Umsetzung für eine erhöhte personelle Zuweisung geben muss", erklärt Handtke nach dem Gespräch und bedankte sich für die geleistete Arbeit und die damit verbundene Dynamik in der Sache. So einfach wie andere es sich machen, wird es dabei sicher nicht, denn das aktuelle System der Verteilung unter den sechs Polizeidirektionen im Land sieht einen direkten Einfluss der Politik nicht vor. „Wir sehen uns aber mit Fakten und Zahlen ausgerüstet, um uns für unsere Region einzusetzen und um insbesondere die fehlende Transparenz einzufordern“, so Handtke weiter.

Auch mit am Gesprächstisch waren die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Petra Tiemann und Andrea Schröder-Ehlers. Die Sozialdemokraten wundern sich dabei wie mit wieviel Dreistigkeit in den letzten Wochen von den Abgeordneten und Kandidaten der CDU Richtung Landesregierung kritisiert wurde. Zu den Fakten gehört, dass die unzureichende Berücksichtigung der Polizeidirektion Lüneburg seit vielen Jahren beklagt wird, was auch die Gewerkschaften zu berichten wussten. Die CDU-Verantwortlichen dieser Situation fordern nun Veränderungen, die sie selber in der Vergangenheit nicht umgesetzt haben," kritisieren Tobias Handtke und Uwe Harden, langjährige Kreispolitiker. Eigene Verantwortung wird verschwiegen, mit dem Finger nur auf andere gezeigt. Für die Sozialdemokraten ist dies kein Ansatz, der Lösungen im Blick hat, sondern nur auf den parteipolitischen Profit auf Kosten der Ängste der Bürger aus ist. Es gilt den Blick nach vorne zu richten und ehrlich mit der Situation umzugehen.

"In den nächsten Wochen werden wir mit unserem Anliegen allen Beteiligten in den Ohren liegen. Das Problem seit vielen Jahren ist sicher die mangelnde Transparenz bei der Zuweisung von Personalstellen. Dabei darf es nicht darum gehen, vorhandenes Personal umzuverteilen und die Konkurrenz innerhalb der Polizeidirektionen zu forcieren. Neue Stellen sind so einzusetzen, dass die besonderen Aufgaben, wie die hohe Zahl von Wohnungseinbrüchen, bestmöglich bearbeitet werden können!", geben sich die Sozialdemokraten entschlossen. Abschließend wurde vereinbart mit den Gewerkschaften nicht nur im Gespräch zu bleiben, sondern sich für weitere Maßnahmen eng abzustimmen. 

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    Kommunalpolitik
 

 


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