Wulmstorfer Straße (L235) – Abstimmung über Zulassung des SPD Antrag mit großer Mehrheit im Kreistag abgelehnt!

 
Foto: Gabi Rottes
 

Radfahrer müssen weiterhin auf der Straße fahren.

Tobias Handtke ist enttäuscht von dem Verhalten der anderen Fraktionen. Die Stellungnahmen von Vereinen und Verbänden wurden nicht ernst genommen!

 

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Foto: Tobias Handtke

„Abstimmungsniederlagen gehören zum politischen Alltag. In diesem Fall macht es mich aber wütend, weil die Verkehrssicherheit verloren hat“, macht Tobias Handtke, Fraktionsvorsitzender der SPD Kreistagsfraktion sich Luft. Alle Zeitungen haben bereits über die Posse an der Wulmstorfer Straße (L235) berichtet. Die Kreisverwaltung im Landkreis setzt die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht, ein Gesetz, das bereits seit 1997 auf die Umsetzung wartet, jetzt, 20 Jahre später, sukzessive um. Es beinhaltet, dass das Radfahren für Verkehrsteilnehmer ab 11 Jahren nur noch unter gewissen Bedingungen auf einem Fußweg erlaubt ist. Die Forderung des ADFC, hier tätig zu werden, hatte bei der Umsetzung an der Wulmstorfer Straße schon seinen ersten Praxistest gehabt. Deshalb folgte die Sperrung des Fußweges für Radfahrer an der L235.

Bei Verwaltung und Politik in Neu Wulmstorf erntete diese Maßnahme heftiges Kopfschütteln. Deshalb lenkte der Kreis ein und gab das Radfahren auf dem Fußweg bergauf mit dem Verkehrsschild „Radfahrer frei“ wieder frei. Das führte aber nicht zur Beruhigung der Gemüter. Tobias Handtke hielt an seinem Antrag fest, diese Regelung auch bergab anzuordnen. Unterstützung hierfür erhielt Handtke von den Vereinsvorsitzenden der Vereine und Verbände, DLRG, TVV, Schützenverein und der freiwilligen Feuerwehr. Viele ihrer jungen Mitglieder erreichen ihre Sport- und Freizeitstätten über die L235 mit dem Fahrrad. Auch die Kirchengemeinde wandte sich mit einer eigenen Stellungnahme über den Neu Wulmstorfer Bürgermeister, Wolf Rosenzweig, an die Kreisverwaltung.

„Ja, der Fußweg an der Wulmstorfer Straße erfüllt bereits seit Jahrzehnten nicht die rechtlichen Vorgaben für das Radfahren. Mit dem Hinweisschild „Radfahrer Frei“ kann man den Fußgänger rechtlich besser schützen. Tatsächlich aber gibt es einen Dissens darüber, wie gefährlich es für unsichere Verkehrsteilnehmer ist, die Wulmstorfer Straße (L235) mit dem Rad zu benutzen“, so Handtke. Die Kreisverwaltung sieht nach eigener Aussage im Ausschuss hier keinen Spielraum. Sie müsse sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen und Fahrzeugfrequenz orientieren. Dem widerspricht Handtke. Er wünscht sich, mehr auf die Meinung der unteren Verkehrsbehörde zu hören, der bekannt ist, wie gefährlich gerade die Kreuzung am Bredenheider Weg ist.

Mit dem Antrag erhoffte Handtke ein Umdenken zugunsten der Verkehrssicherheit zu erzielen. Er wollte der Kreisverwaltung damit einen politischen Auftrag mit auf den Weg geben. Diese Hoffnung wurde enttäuscht. Der Antrag wurde abgelehnt und das überwiegend nicht einmal wegen rechtlicher Bedenken. „Die Begründungen bezogen sich fast ausschließlich auf eine Ausnahmeregelung. Die anderen Fraktionen wollen ganz einfach nicht das Signal senden, dass sich die Politik zukünftig an verschiedenen Stellen mit der verkehrlichen Situation vor Ort beschäftigen muss. Mit dieser Begründung kann ich nichts anfangen. Kommunalpolitik ist Arbeit. Wir haben auch die Aufgabe, uns vor Ort mit Einzelfällen auseinanderzusetzen. Dafür wurden wir gewählt, auch in den Kreistag“, geht Handtke mit den ablehnenden Stimmen hart ins Gericht. „CDU, Wählergemeinschaft, FDP und Grüne haben hier keine gute Entscheidung getroffen. Das Signal halte ich für absolut falsch!“ lässt Handtke seinem Ärger Luft.

Ein weiterer Kritikpunkt ist der Umgang mit den Vereinen, die bis heute von der Kreisverwaltung nur teilweise eine Antwort auf Ihre Stellungnahmen erhalten haben! „Wenn ich auch die Position der Kreisverwaltung akzeptieren muss, bedauere ich es sehr, dass die Stellungnahmen der Vereine und Verbände dem Fachausschuss gar nicht vorgelegt wurden. Das habe ich in der Fachausschusssitzung, im Kreisausschuss und zuletzt im Kreistag kritisiert. Ein Interesse der anderen Fraktionen, Einblick in diese Unterlagen zu erhalten, war aber auch nach meinen Ausführungen leider gar nicht vorhanden.“

Die Kreistagsmehrheit und die Kreisverwaltung sieht für die L235 nun lediglich Aufklärungsbedarf und zu leistende Präventionsarbeit. Warum man nicht eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne macht, bevor man neue Regelungen umsetzt, hinterlässt bei Handtke Fragezeichen. „Wenn wir keine Ausnahmesituationen diskutieren dürfen, sollen und viele nicht wollen, wird es schwer werden, eine Akzeptanz für die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht zu erzielen. Ein gutes Beispiel dafür, wie Politik nicht bürgernah und lebensfremd ist“, schließt Handtke seine Ausführungen.

"Das Unverständnis ist groß, die Art und Weise verärgert, das Ergebnis: Lebensfremd“, so lassen sich die Statements von Matthias Groth (DLRG), Hartmut Wiegers (Schützenverein), Joachim Czychy (TVV) Tobias Handtke (SPD) und Dr. Florian Schneider (Pastor, Lutherkirche) in einem Satz zusammenfassen.

 

Tobias Handtke

Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion
im Landkreis Harburg

 

 
 
    Kommunalpolitik     Mobilität
 

 


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