Kinderbetreuung - SPD Kreistagsfraktion fordert höhere Zuschüsse für die Kommunen

 
Foto: Gabi Rottes

Tobias Handtke

 

Kreishaushalt verbessert sich um 12,4 Millionen Euro - Kreistags-SPD fordert Verdoppelung der Zuschüsse zu den Kindertageseinrichtungen für die Kommunen auf 7,08 Millionen

 

Eine Verdoppelung der Kreiszuschüsse an die Städte und Gemeinden für den Betrieb der Kindertagesstätten fordert die SPD-Kreistagsfraktion in einem Antrag zum Nachtragshaushalt 2019.  Statt 3,54 Millionen Euro wie für 2018 soll der Kreis für 2019 insgesamt 7,08 Millionen Euro bereitstellen. Diese Forderung basiert auf dem Controlling Bericht zum 30.6. 2018, den der Erste Kreisrat Kai Uffelmann bei der letzten Finanzausschusssitzung Anfang September vorstellte. Danach rechnet der Kreis Harburg schon für 2018 mit einer Verbesserung des Haushaltsüberschusses gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan von 12,4 Millionen Euro. Selbst vor dem Hintergrund höherer Ausgaben, z.B. für den Schulbau, ist es absolut vertretbar die kreisangehörigen Gemeinden an dieser Entwicklung teilhaben zu lassen.

„Die Städte und Gemeinden haben mit zwei Entwicklungen zu kämpfen: Die Abschaffung der Elternbeiträge, die endlich vom Land erreicht wurde kompensiert das Land aber nicht überall in Gänze; etliche Gemeinden rechnen für 2018 und 2019 mit zusätzlichen Belastungen in Millionenhöhe. Erschwerend hinzu kommt der weiterhin notwendige Ausbau von Kindertagestätten und Krippen,“ stellt Fraktionsvorsitzender Tobias Handtke fest.

 

Die Sozialdemokraten setzen auf die Solidarität zwischen dem Landkreis und den kreisangehörigen Mitgliedsgemeinden und Städten und erwarten, dass dieser Antrag eine konstruktive Diskussion auslöst. Es ist bedauerlich, dass die gute konjunkturelle Lage, von der das Land und der Bund profitieren, nicht unmittelbar einen finanziellen Vorteil für die Gemeinden und Städte bedeutet.

„Der Ausbau der Kinderbetreuung ist nach Gesetzeslage eine Kreisaufgabe, die bis 2018 die Städte und Gemeinden allein wahrgenommen und bezahlt haben. Seit 2018 beteiligt sich der Landkreis daran. Vor dem Hintergrund der überaus positiven Kassenlage ist es möglich und notwendig, diese Beteiligung deutlich zu erhöhen. Insbesondere den finanziell schwächeren Kommunen würde diese Erhöhung spürbar helfen,“ sagt Uwe Harden, SPD-Mitglied im Finanzausschuss und stellvertretender Landrat.

Die SPD-Fraktion hofft auf Unterstützung durch andere Fraktionen, so dass der Antrag im Dezember vom Kreistag beschlossen wird.

 

Uwe Harden                                                              Tobias Handtke                                

Mitglied im Ausschuss für Finanzen,                       Vorsitzender

Haushalt und Controlling                                           SPD Kreistagsfraktion

Stellvertretender Landrat

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