Positiv zu vermelden ist zunächst, dass der metronom auf den beiden Hauptstrecken in Richtung Buchholz/Tostedt/Bremen und Winsen/Lüneburg/Uelzen/Hannover sehr gut angenommen wird und dass mit dem metronom regional demnächst ab Dezember 2007 die Qualität des Schienenverkehrs / SPNV weiter verbessert wird.

Die sich mit dem nächsten Winterfahrplan (ab 9. Dezember 2007 gültig) andeutenden Angebotsverschlechterungen beim Zugverkehr (siehe die Auflistung unten) sieht die SPD im Landkreis Harburg allerdings mit Besorgnis. Die SPD-Landtagsabgeordneten Silva Seeler und Brigitte Somfleth sowie Stefan Kindermann, Stellv. Sprecher des Fahrgastbeirates für den Landkreis Harburg, haben von der Landesregierung hier konkrete Nachbesserungen gefordert.

Die Bestellung der Nahverkehrsleistungen ist im Grundsatz Ländersache. Die Verhandlungen werden bekanntermaßen von der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) geführt. Der Bund gibt allerdings über die Regionalisierungsmittel den Ländern die nötigen Finanzmittel.

Beigefügt sind einige Informationen, die den Hintergrund und die einzelnen Kürzungen näher erläutern.

1. Geplante Kürzungen des Zugangebots durch die Landesnahverkehrsgesellschaft

Die aktuellen Pläne der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) sehen für den Landkreis Harburg umfangreiche Kürzungen zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2007 vor:

• Auf der Strecke Lüneburg - Winsen - Hamburg sollen morgens in der Hauptverkehrszeit zwei Züge ersatzlos gestrichen werden.
• In der Gegenrichtung Hamburg - Winsen - Lüneburg werden abends schnelle metronom-Züge gestrichen und durch die neue Zuggattung "metronom regional" ersetzt, die auf allen Unterwegsbahnhöfen hält. Die Reisezeiten zwischen Hamburg und Lüneburg und weiter in Richtung Uelzen verlängern sich drastisch. Die Reisezeiten sind somit definitiv nicht mehr konkurrenzfähig zur parallel verlaufenden gut ausgebauten Autobahn.
• Auf der Strecke Hamburg - Buchholz - Tostedt wird die RegionalBahn in der abendlichen Hauptverkehrszeit um 18:54 Uhr ab Hamburg Hbf ersatzlos gestrichen.
• Zahlreiche Züge werden von Nutzfahrten in Leerfahrten, also Fahrten ohne Fahrgäste, umgewandelt. Diese Züge werden leer mit 160 km/h durch die Stationen im Landkreis fahren. Dadurch verschlechtert sich die Anbindung der Mittelzentren Winsen und Buchholz an Orte wie Hittfeld, Klecken und Stelle, Maschen in der Hauptverkehrszeit spürbar.
• Die geplante Angebotsverbesserung der Buslinie Winsen Salzhausen Evendorf, bei der zusätzliche Fahrten mit weniger Fahrzeugen erbracht werden können, kann nun nicht umgesetzt werden, da durch die Streichung besagter Züge Anschlüsse nicht mehr möglich sind.
• Die Heidebahn von Hannover über Soltau nach Hamburg-Harburg wird an Sonntagen nur noch zwischen Bennemühlen und Buchholz (Nordheide) verkehren. Die touristisch wichtige Anbindung an die Metropolen Hamburg und Hannover soll aufgegeben werden. Dies schwächt den Tourismus in der Nordheide spürbar. Die Region wird an Sonntagen aus dem südlichen Hamburg und aus Hannover nur noch mit zusätzlichem Umsteigen erreichbar sein. Die Zubringerfunktion zwischen Hamburg und Buchholz müssen jetzt die ohnehin an Wochenenden an der absoluten Kapazitätsgrenze fahrenden metronom-Züge übernehmen. Des Weiteren verschlechtert sich hierdurch sonntags auch die Anbindung von Klecken und Hittfeld nach Hamburg-Harburg und Buchholz. In Zeiten, in denen man über eine S-Bahn-Verlängerung nach Winsen und Buchholz nachdenkt, wohl kaum die richtige Richtung.
• Ebenfalls vermutlich gefährdet ist der Ausbau der nördlichen Heidebahn, durch den endlich ein Taktfahrplan umgesetzt werden könnte.
• Des Weiteren sollen Mittel durch Reduzierung der Standards eingespart werden, u.a. keine Anpassung der Sitzplatzkapazitäten an die gestiegene Nachfrage. Ohne zusätzliche Sitzplätze können aber keine weiteren Fahrgäste gewonnen werden, denn wer sieht einen Stehplatz schon als Alternative zum PKW an? Der enorme Erfolg des ÖPNV soll sich jetzt also zum Nachteil der Fahrgäste auswirken.
• Nicht unmittelbar betroffen aber dennoch Auswirkungen auf unsere Region wird die Einstellung des kompletten Personenverkehrs auf der Achse Rotenburg - Verden - Nienburg - Minden haben. Damit geht die direkte Anbindung unserer Region an Herford, Bielefeld und Paderborn verloren.

2. Stellungnahme der SPD-Landtagsfraktion zu den Kürzungen des Landes beim ÖPNV WILL: PERSONEN-NAHVERKEHR NICHT KAPUTT SPAREN Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 23. Januar 2007

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die geplanten Kürzungen im Öffentlichen Personen-Nahverkehr zurückzunehmen. "Ansonsten droht ein Kahlschlag bei den ÖPNV-Angeboten in Niedersachsen", sagte SPD-Verkehrssprecher Gerd Will.

Die Konsequenzen der geplanten Kürzungen sind neulich in einer Anhörung des Verkehrsausschusses bekannt geworden. So drohen in der Region Hannover 122.000 Schienenkilometer wegzufallen, im Bereich der Zweckverbandes Großraum Braunschweig wird sogar eine Reduzierung von Fahrleistungen in einem Ausmaß von 300.000 Kilometern befürchtet.

"Wir fordern die Landesregierung auf, speziell beim Schienenverkehr nicht länger den Rotstift anzusetzen", so Will. Niedersachsen ist wie die anderen Bundesländer ohnehin von Kürzungen der Bundeszuschüsse betroffen. Diese so genannten Regionalisierungsmittel werden in 2007 um 48 Millionen Euro gekürzt, in 2008 um 66 Millionen Euro. In einem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion heißt es, diese Kürzungen müssten durch Landesmittel zumindest teilweise ausgeglichen werden - nicht zuletzt auch hinsichtlich der erfreulichen Einnahmesituation des Landes. Eine Reihe anderer Bundesländer würden die Kürzungen ganz kompensieren wie Rheinland-Pfalz, Berlin, Sachsen oder zumindest teilweise wie Hessen und Schleswig Holstein.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Regionalisierungsmittel des Bundes zweckentfremdet werden. Sie sollen eigentlich für den schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) verwendet werden. "Stattdessen greift die Landesregierung in diesen ohnehin schon geschrumpften Topf und zweigt daraus Gelder für den allgemeinen Schülerverkehr ab, der ohnehin eine Pflichtaufgabe des Landes ist", sagte Will. Dadurch entgehen dem SPNV in diesem Jahr 91,8 Millionen Euro "Somit haben Pendler und andere Bahnfahrer teilweise in erheblichem Maße unter einer Ausdünnung der Takte zu leiden. Wir fordern den Verkehrsminister auf, von dieser Praxis endlich Abstand zu nehmen und die Regionalisierungsmittel in vollem Umfang dem SPNV zur Verfügung zu stellen." Schließlich haben die Verkehrsminister der Länder im März dieses Jahres selbst beschlossen, dass die Regionalisierungsmittel durch die Länder zweckbezogen und gesetzeskonform verwendet werden.

3. Hintergrundinformationen zu den vom Bund an die Länder gegebenen Regionalisierungsmittel, mit denen der Schienenverkehr finanziert wird

Der Bund ist indirekt der Mitverantwortung für den SPNV, weil er über die Regionalisierungsmittel den Bundesländern Gelder zur Verfügung stellt, mit denen der Nahverkehr finanziert wird.

Zu der seit Mitte 2006 bekannten Kürzung bzw. der fehlenden Dynamisierung der Regionalisierungsmittel, die auch vor dem Hintergrund zum Teil erheblicher Steigerungen in den Vorjahren und dem erheblichen Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte zu sehen ist, hat die SPD-Bundestagsfraktion wie folgt Stellung genommen:

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist der öffentliche Nahverkehr das Rückgrat eines umwelt- und sozialverträglichen Verkehrssystems. Die Gewährleistung eines flächendeckenden, qualitativ hochwertigen öffentlichen Nahverkehrsangebotes ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD deshalb vereinbart, den ÖPNV auch weiterhin mit einem ausreichenden Finanzierungsbeitrag auf hohem Niveau fördern. Dies stellt der Kompromiss zu den Regionalisierungsmitteln zwischen Bund und Ländern, der im Vorfeld der Bundesratssitzung am 16. Juni 2006 gefunden wurde, sicher.

Zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs wurden im Laufe des parlamentarischen Verfahrens deutliche Verbesserungen zu erzielt:

Die ursprünglich zur Haushaltskonsolidierung geforderte Summe von rund 3,1 Milliarden Euro konnte nach Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium im Beschluss des Bundestages auf rund 2,3 Milliarden Euro bis 2009 reduziert werden. Der Kompromiss von Bund und Ländern sieht nun eine weitere Reduzierung der Kürzung vor. Die Einsparungen fallen mit 1,8 Milliarden Euro bis 2009 deutlich geringer aus als zunächst vorgesehen.

• 2006 entfällt wie vorgesehen die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel. Sie bleiben auf dem Vorjahresrekordniveau von 7,05 Milliarden Euro.
• 2007 werden die Bundesmittel für den Nahverkehr 6,71 Milliarden Euro betragen.
• Für die Jahre 2008 bis 2010 erhalten die Länder für die Absenkung der Regionalisierungsmittel eine Kompensation in Höhe von 500 Millionen Euro.
• Ab 2009 ist wieder eine Dynamisierung der Mittel vorgesehen.

In dieser Höhe müssen Kürzungen der Regionalisierungsmittel nicht zwangsläufig zu Fahrpreiserhöhungen oder Einschränkungen des Verkehrsangebotes führen, zumal die Bestellentgelte schätzungsweise nur zwei Drittel der Regionalisierungsmittel ausmachen. Es gibt Potentiale dafür, die Regionalisierungsmittel noch zielgerichteter und effizienter einzusetzen.

Es gibt Potential für mehr Wettbewerb. Beim Wettbewerb darf es allerdings nicht nur um Kostensenkungen gehen, sondern auch um höhere Qualität und letztlich um eine Erhöhung der Fahrgastzahlen. Sozialdumping auf Kosten der Beschäftigten lehnen wir ab.

Auch die Länder müssen ihrer Verantwortung für den öffentlichen Nahverkehr gerecht werden, denn ihre Haushalte werden durch das Haushaltsbegleitgesetz, insbesondere durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer erheblich entlastet. Die Länder insgesamt erhalten etwa im Jahr 2007 556,4 Millionen Euro weniger an Regionalisierungsmitteln, in der Summe werden ihre Haushalte aber 2007 durch die Maßnahmen des Haushaltsbegleitgesetzes um 5,8 Milliarden Euro also um das 10fache - entlastet. Die Länder erhalten damit eine Kompensation für die Kürzungen der Regionalisierungsmittel und haben ausreichend Spielraum, eigene Mittel für den öffentlichen Personenverkehr einzusetzen.

Unser Ziel ist Sicherstellung einer bedarfsgerechten, aber auch zielgenauen und effizienten Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Der Bund ist weiterhin bereit, einen hohen Finanzbeitrag zu leisten. Die Länder müssen im Gegenzug für eine effiziente und transparente Verwendung der Mittel sorgen und in ihren Haushalten eigene Prioritäten für den öffentlichen Nahverkehr setzen.