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23. März 2007: Für uns in den Landtag: Uwe Harden, Silva Seeler und Brigitte Somfleth!

Die SPD im Landkreis Harburg geht mit bewährtem Personal in die Landtagswahl, die am 27. Januar 2008 in Niedersachsen stattfinden. Einstimmig bzw. nahezu einstimmig wurden die bisherigen Landtagsabgeordneten Uwe Harden, Silva Seeler und Brigitte Somfleth von den Delegierten der SPD-Ortsvereine auf drei Wahlkreiskonferenzen wieder aufgestellt.
Uwe Harden einstimmig nominiert Uwe Harden soll erneut den Wahlkreis Winsen/Luhe für die SPD im Niedersächsischen Landtag vertreten. Einstimmig nominierten die 30 Delegierten aus der Elbmarsch, Hanstedt, Salzhausen, Stelle und Winsen den 55jährigen Drager Bürgermeister am Freitag in Marschacht. Harden vertritt den Landtagswahlkreis 50 seit 1994 im Landtag. Die nächste Landtagswahl ist für den 27. Januar 2008 terminiert. Die Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn und Kreistagsfraktionsvorsitzender Prof. Jens-Rainer Ahrens stimmten die Delegierten auf die Wahlauseinandersetzung ein. Ahrens skizzierte Hardens politisches Wirken: Er ist keiner, der von links unten kommt und rechts oben endet. Solange ich ihn kenne, ist er immer gerade seinen Weg gegangen. Harden geißelte die Landesregierung wegen ihrer Schulpolitik. Die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem war keine Bildungsreform, sondern die späte Rache zweier Sitzenbleiber an der Schule, des Ministerpräsidenten und des Kultusministers! Der Landkreis Harburg werde von der Landtagsmehrheit aus CDU und FDP finanziell ausgeplündert, ohne dass dagegen Protest der CDU- Abgeordneten aus dem Landkreis erkennbar werde. Einige glauben immer noch, der Landkreis Harburg gehört zum Speckgürtel Hamburgs. Wegen der Finanzpolitik der Regierung Wulff ist von Speck nichts mehr zu sehen, es hängt die Haut in Fetzen herunter! Aber das Geld wird benötigt, um z.B. die Ganztagsbetreuung der Kinder in Krippen, Kindergärten und Schulen zu bezahlen. Der Landesregierung attestierte Harden, ihre Politik sei nicht zukunftsfähig.
Silva Seeler von Wahlkreiskonferenz zur Kandidatin bestimmt: Wir und das Land haben eine bessere Politik verdient Einstimmig ist Silva Seeler von den Delegierten ihrer Wahlkreiskonferenz zur Kandidatin für die Landtagswahl am 27. Januar 2008 gewählt worden. Seit 1990 vertritt die SPD-Politikerin ihren Wahlkreis (Buchholz, Hollenstedt, Jesteburg, Tostedt) in Hannover, sie hat Regierungs- und Oppositionszeit erlebt. Die Oppositionsbank zu drücken, sei aus vielen Gründen kein leichtes Geschäft, sagte die Landtagsabgeordnete auf ihrer Wahlkreiskonferenz. Insbesondere in der Kultus- und der Sozialpolitik, Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit, sei es nun wirklich nicht besser geworden für die Menschen in Niedersachsen. Dieses Land und wir haben eine bessere Politik verdient, sagte Seeler vor den Delegierten ihres Wahlkreises 52. Seeler nannte als ein Beispiel verfehlter CDU/FDP-Politik das Thema frühkindliche Bildung. Zwar überraschte die Regierung jetzt mit der Übernahme einer ureigenen SPD-Idee, dem beitragsfreien Kindergartenjahr, unklar ist aber, ob alle Kosten übernommen werden. 130 Euro für eine sechsstündige Betreuung soll es geben. Seeler: Meine Nachforschungen haben ergeben, dass diese Summe weder in Buchholz und Hollenstedt noch in Tostedt und Jesteburg ausreichen würde allenfalls für eine vierstündige Vormittagsbetreuung. Zu den wichtigsten Zielen einer SPD-Bildungspolitik ab 2008 zählt Silva Seeler das Programm zur Gemeinsamen Schule: Wenn wir für unsere Kinder und Jugendlichen Zukunft gestalten wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass sie eine bestmögliche Ausbildung bekommen, dass niemand zurückgelassen wird, nur weil er vielleicht Eltern hat, die sich nicht kümmern können oder wollen. Unser Programm zur Gemeinsamen Schule ist der richtige Weg. Eine Voraussetzung für anders gestalteten Unterricht seien darüber hinaus Ganztagsschulen, die den Kindern Zeit zum Lernen, zum Ausprobieren und zum Selbstentdecken geben. 42 Millionen Euro will die SPD 2008 für diesen gesamten Bereich ausgeben, kündigte Seeler an. Auch für Kinderrechte will die SPD verstärkt eintreten. Einem Thema, dem sich die Regierung Wulff aus wahltaktischen Gründen jetzt ebenfalls hemmungslos widmet. SPD-Anträge in diese Richtung wurden bisher mehr oder weniger zurückhaltend wahrgenommen. Kinder müssen besser gefördert und geschützt werden, betonte Silva Seeler. Wir alle erinnern uns an Kevin. Jessika oder Nadine. Wir wollen deshalb, dass über Kindeswohl nicht nur geredet, sondern endlich auch gehandelt wird. Die SPD wolle unter anderem Pflichtuntersuchungen für Kinder von der Aufnahme in den Kindergarten bis zum Ende der 3. Klasse sowie flächendeckend Familienhebammen als aufsuchendes Instrument der Familienhilfe einführen. Ein bedenkliches Zeichen, so Silva Seeler auf der Konferenz, sei darüber hinaus die deutliche Zunahme der Armut vor allem der verschämten Armut im Land. Trotzdem verweigert die CDU/FDP seit Regierungsantritt die Vorlage eines eigenen Landesarmutsberichtes. Die Gründe sind durchsichtig bloß keine Schlagzeilen über die Ergebnisse ihrer Sozialpolitik. Silva Seeler kündigte auf ihrer Wahlkreiskonferenz einen Wahlkampf an, der mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Chancengleichheit für alle fordert, und bat die Delegierten um tatkräftige Unterstützung. Foto: Klaus-Dieter Feindt, Vorsitzender der SPD im Unterbezirk Landkreis Harburg, mit Silva Seeler, die einstimmig zur SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis 52 gewählt wurde.
Brigitte Somfleth für den Landtag nominiert: Eindeutiges Votum bei SPD Wahlkreiskonferenz Brigitte Somfleth (54) soll für die SPD erneut in den Niedersächsischen Landtag. Bei ihrer Versammlung in Sottorf haben die 30 Delegierten aus den Gemeinden des Wahlkreises 51, Neu Wulmstorf, Rosengarten und Seevetal, die Meckelfelder Ortsbürgermeisterin mit großer Mehrheit, bei einer Gegenstimme, nominiert. Zuvor hatte Somfleth die jetzige Landesregierung heftig kritisiert. Als Umweltpolitikerin ist es in ihren Augen ein Negativzeugnis, das Niedersachsen bei einer Länderstudie des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) bundesweit den letzten Platz belegt. Eine notwendige aktive Klimapolitik ist bei den aktuellen Regierungsfraktionen im Land nicht erkennbar, prangerte Somfleth an. Niedersachsen braucht ein integriertes Klimaschutzkonzept, das Bündnispartner aus Politik, Wissenschaft, Industrie, Handwerk, Gewerbe und gesellschaftlichen Gruppen und somit jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin einbezieht. Die SPD wird deshalb für Niedersachsen Klimaziele klar definieren und nach dem Regierungswechsel auch umsetzen. Sie kritisierte auch aufs Schärfste die aktuelle Bildungspolitik im Land, in der es eine Durchlässigkeit nur von oben nach unten gibt und in der die Lehrmittelfreiheit, die Hausaufgabenhilfe sowie der Förderunterricht gestrichen wurden. Somfleth machte deutlich, dass die SPD, mit Wolfgang Jüttner als Spitzenkandidat, wieder stärkste Kraft im Land werden will und kann. Für ihren Wahlkreis 51, in dem alle Gemeinden von SPD Gemeindebürgermeistern geführt werden, möchte Brigitte Somfleth gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen vor Ort das Direktmandat wieder zurückerobern. Somfleth vertritt den Landtagswahlkreis 51 seit 1994 im Landtag. Seit 2003 ist sie auch Mitglied im Landtagspräsidium. Foto: Die Ortsvereinsvorsitzenden (von links nach rechts) Andreas Rakowski (Seevetal), Regina Lutz (Rosengarten) und Tobias Handtke (Neu Wulmstorf) unterstützen Brigitte Somfleth in ihrem Wahlkampf.

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