Jusos – Manifest 2021

Aus Klimaschutzgründen setzen wir uns für die Beförderung von Gruppen anstelle von Einzelpersonen ein. Deshalb fordern wir eine konsequente Ausweitung eines am Gemeinwohl orientierten ÖPNV im gesamten Landkreis. Hierzu zählen für uns eine engere Taktung, eine Ausweitung der Fahrzeiten, für zum Beispiel Schichtarbeiter*innen, sowie eine bessere Verknüpfung der Ortschaften untereinander.

Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass alle Zu-, Um- und Ausstiege für alle erreichbar sind und technisch aufgerüstet werden, was elektronische Fahrplanauskünfte, Ladestationen für Handy und eBike und Komfort für unsere älteren Mitbürger*innen angeht.

Wir fordern ein Leerstandsverbot von Mietwohnungen, um vorhandenen Wohnraum maximal nutzen zu können. Wir setzen uns dafür ein, dass durch kommunale und städtische Wohnungsbau Gesellschaften vermehrt bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.

Bauland soll nur noch auf städtischen und kommunalen Gebieten ausgewiesen werden. Wir befürworten ein Vorkaufsrecht von Bauland für Städte, Gemeinden oder Kommunen.

Jede*r sollte akzeptiert werden – Jede*r ist ein Mensch! Es macht keinen Unterschied, welche biologischen oder gesundheitlichen Voraussetzungen vorhanden sind, da Kompetenz und Engagement die einzigen ziel führenden Attribute sind, um eine flächendeckende Chancengleichheit für alle zu gewährleisten. Der Kampf gegen rechte und menschenverachtende Ideologien ist unabdingbar und eine der wichtigsten Säulen einer zivilisierten und sozialgerechten Gesellschaft, für die wir uns immer und überall einsetzen. Projekte gegen extremistische Gewalt sind umfänglich zu unterstützen und zu fördern.

Wir setzen uns dafür ein, dass in sämtlichen Bildungseinrichtungen im Landkreis Harburg ein kostenfreies und qualitativ hochwertiges Essensangebot vorhanden ist. Unsere Bildungseinrichtungen sollen modernisiert und digitalisiert werden. Auf Grund unserer inzwischen immer digitaler werdenden Gesellschaft machen wir uns stark für eine Schulung der Medienkompetenz ab dem Grundschulalter.

Nur wer sich wohlfühlt, kann auch gut lernen, und um dieses zu erleichtern, befürworten wir eine bessere atmosphärische Gestaltung.

Wir fordern, das Deutschland bis 2035 Klimaneutral wird. Dabei setzen wir dort, wo es geht, auf keine Verbotspolitik, stattdessen wollen wir Innovation fördern und regenerative Energiequellen an allen öffentlichen Gebäuden errichten. Die Kosten des Klimawandels sollen die tragen, die ihn auch zu verantworten haben. Wir bitten Kohle und Co. zur Kasse.

Deshalb denken wir den Klima- und Umweltschutz konsequent mit.

Dies darf aber keineswegs zu Lasten der Umwelt geschehen. Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir uns für eine wissenschaftliche Aufklärung ein.

Jeder sollte die Möglichkeit auf einen Ausbildungsplatz haben, ohne dabei durch abstruse Auswahlverfahren benachteiligt zu werden.

In Deutschland muss jeder von seiner Arbeit leben können. Niemand sollte mehr als einen Job ausüben müssen, um über die Runden zu kommen. Daher fordern wir die Einführung eines 15 € Mindestlohn.

Wir befürworten mobiles Arbeiten bei allen Berufen, wo es möglich ist, sagen aber klar, dass ein solches Arbeiten nicht zu einer 24/7 Erreichbarkeit im Feierabend für die Arbeitnehmer führen darf.

Die Gleichheit des Menschen, ist mit der Würde des Menschen in unserem Grundgesetz verankert und bedeutet für uns eine konsequente Umsetzung in sämtlichen Bereichen. Deshalb fordern wir im Namen der Gleichstellung eine Aufhebung der Selektierung nach Sexualität bei Blutspenden. Denn es geht um die Praktiken, die Risiken erzeugen und nicht um die Sexualität.

Des Weiteren fordern wir ein Selbstbestimmungsrecht für Trans Menschen ab 14 Jahren. Es soll sichergestellt werden, dass Personenstandsänderungen leichter umzusetzen sind und dass die gesellschaftliche Gleichstellung und Akzeptanz tiefgreifender verankert wird.

Wir fordern, dass Staatstrojaner nur in konkreten Verdachtsfällen benutzt werden dürfen. Ein Ausspähen deutscher und europäischer Bürger ohne Anhaltspunkte darf es nicht geben. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, dass nur in Einzelfällen nach sorgfältiger gerichtlicher Prüfung und Anordnung eine Überwachung stattfinden darf. So schützen wir den Rechtsstaat.

Außerdem fordern wir ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsnationalisten. Diese stellen unserer Ansicht nach momentan die größte Gefahr für unsere Demokratie dar. Wir sagen: „Kein Fuß breit den Faschisten!“ Der Rechtsnationalismus muss mit allen staatlichen Mitteln bekämpft werden.

Wir fordern, dass das Lieferkettengesetz vollumfänglich bis 2023 in Deutschland eingeführt wird. Es muss gewährleistet sein, dass Aspekte wie Arbeitsschutz und umweltbewusste Herstellung auf internationaler Ebene angepasst und moralisch vertretbar werden. Wir wollen, dass keine Arbeit mehr durch Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen oder zu Lasten der Umwelt durchgeführt wird. Wenn dies doch geschieht, sollen die entsprechenden Unternehmen dafür haften und diese Missstände nach Entdeckung unverzüglich beheben.