Der SPD Unterbezirk Landkreis Harburg hatte am 17.1.2010 zu seinem mittlerweile 12. Neujahrsempfang eingeladen, und über 150 Gäste waren gekommen, um die Rede „Chancen für alle Kinder“ von Manuela Schwesig zu hören. Manuela Schwesig ist Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern und Stellvertretende SPD-Vorsitzende.

Zunächst begrüßte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Klaus-Dieter Feindt die zahlreichen Gäste aus Politik und Wirtschaft, von Vereinen und Verbänden, sowie die zahlreichen Genossinnen und Genossen aus den SPD-Ortsvereinen. Klaus-Dieter Feindt betonte, die SPD müsse alles daran setzen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die SPD wiederzugewinnen. Dabei müsse sie sich insbesondere auch den Fragen der Familienpolitik widmen.

Auch Manuela Schwesig betonte, es komme darauf an, die SPD 2010 wieder aus dem Tal herauszuführen. Die SPD habe die Antworten auf viele Fragen der Bevölkerung. Notwendig sei es aber auch, an Themen wie sozialer Ausgleich in der Gesellschaft, Rente und Hartz IV weiterzuarbeiten. 2009 sei ein wirtschaftliches Krisenjahr gewesen. Das unter SPD-Führung verlängerte Kurzarbeitergeld habe aber einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert und Brücken über die Krise gebaut.

Einen Schwerpunkt legte Manuela Schwesig natürlich auf das Thema Bildung und Betreuung. Sie betonte, wie wichtig es für die Gesellschaft sei, allen Kindern eine Chance zu geben. Dafür sei ein ganzes Bündel von Maßnahmen erforderlich: bessere Schulen und Betreuungsangebote, Ausbau der Kitas zu Eltern-Kind-Zentren, Hilfen für Problemfamilien, Hilfe durch Familienhebammen, mehr Schulsozialarbeit, ein kostenfreies und gesundes Mittagessen in Kitas und Ganztagsschulen sowie eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die frühkindliche Bildung sei zentral für Sprache, Motorik und die Entwicklung des Sozialverhaltens. Gute Bildung gebe es nur mit gut ausgebildetem und gut bezahltem Personal. Niedersachsen sei im Vergleich zu anderen Bundesländern leider eines der Schlusslichter beim Ausbau der Krippenbetreuung.

Die Rede von Manuela Schwesig wurde mit großer Zustimmung aufgenommen.

Mit dabei auf dem Neujahrsempfang waren auch Bernd Lange MdEP, Silva Seeler MdL, Monika Griefahn und Prof. Dr. Jens-Rainer Ahrens.

Ein ganz besonderer Dank der Anwesenden ging an den SPD-Ortsverein Hanstedt, insbesondere an Traute Müller und Gabi Neumann, die auch 2010 wieder ein herausragendes Bufett vorbereitet hatten.

Zitate aus der Rede von Manuela Schwesig

Zur Wirtschaftskrise:

„2009 war ein Krisenjahr. Wirtschaftlich war es sogar das Jahr der größten Krise, die unser Land bisher erlebt hat. Trotz der enormen Anstrengungen, die wir erfolgreich unternommen haben, um sie in Schach zu halten, werden wir mit ihren Auswirkungen noch hart zu kämpfen haben. Die Gefahr für die Arbeitsplätze, für die soziale Sicherheit, für die Staatsfinanzen ist keineswegs gebannt. Ganz im Gegenteil. Denn wir haben es neben der Krise nun mit einem weiteren Risikofaktor zu tun: der schwarz-gelben Bundesregierung.“

Zur Lage der SPD:

„2009 war auch für die SPD – wem sag ich das – ein schweres Jahr. Wir mussten bittere Niederlagen erfahren. Vor allem die Bundestagswahl war eine tiefe Zäsur. Wir haben in den vergangenen Jahren schon ein paar Mal eine gelbe Karte kassiert. Doch im September war es die rote. Deshalb tun wir gut daran, diese Niederlage erst einmal sorgfältig aufzuarbeiten und wieder miteinander und mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Der Bundesparteitag in Dresden war ein guter Auftakt dafür. Nun wird es in den nächsten Monaten darum gehen, dass wir gemeinsam wieder zu neuer Kraft finden. Ich freue mich sehr darauf, als neue Stellvertretende Parteivorsitzende bei dem Erneuerungsprozess, der vor uns liegt, mit anzupacken.“

„Wir haben uns vorgenommen, bei diesem Diskussionsprozess auch die schwierigen Aspekte nicht außen vor zu lassen. Für mich steht außer Frage, dass die SPD in den vergangenen 11 Jahren zu vielen drängenden Fragen gute – und ich sage bewusst: die besseren - Antworten hatte. Doch wir haben es nicht in jedem Bereich geschafft, den sozialen Ausgleich hinzubekommen. Da steht die zentrale Frage im Raum, wie es gelingen kann, die Lebensleistung der Menschen besser anzuerkennen. Wenn jemand 20 Jahre in einem Betrieb gearbeitet hat und dann in der Wirtschaftskrise unverschuldet seinen Arbeitsplatz verliert, dann empfinden es die Menschen zu Recht als ungerecht, wenn er nach einem Jahr genauso dasteht wie jemand, der noch nie in seinem Leben gearbeitet hat. Auf diese Ungerechtigkeit müssen wir eine Antwort geben. Genauso müssen wir über die Rente mit 67 nachdenken. Mein Vater war Schlosser, von ihm weiß ich, was harte Arbeit bedeutet und dass es aus gesundheitlichen Gründen in einigen Bereichen schwer ist, bis 67 durchzuhalten. Auf solche Fragen müssen wir individuelle Antworten finden.“

„Deshalb möchte ich Euch herzlich dazu einladen, Euch mit Engagement und guten Ideen in die anstehenden Diskussionen auch über die Grenzen Eures Unterbezirks hinweg mit einzumischen. Wir wünschen uns eine diskussionsfreudige, eine lebendige Partei! Aber wir wollen uns auch stärker in die Gesellschaft öffnen und besser zuhören. Umso mehr freue ich mich, dass heute so viele Vertreterinnen und Vertreter aus Verbänden, Vereinen und vielen anderen befreundeten Gruppen hier sind. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mit Ihnen ins Gespräch kommen.“

„Die SPD steht für soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Da ist es selbstverständlich, dass die Menschen höhere Maßstäbe an uns anlegen als vielleicht an andere. Diese hohe Erwartungshaltung nicht zu enttäuschen ist nicht immer einfach, vor allem, wenn man in Regierungsverantwortung steht. Denn meistens hat man nur die Wahl zwischen schwierig und schwierig. Regieren ist immer auch ein Kompromiss mit der Realität. Aber ich freue mich auch darüber, dass die Menschen von uns erwarten, dass wir – die SPD - für soziale Gerechtigkeit und Solidarität in diesem Land eintreten. Darum bin ich in dieser Partei. Dafür habe ich in ihr Verantwortung übernommen. Das heißt für mich auch: Wir müssen unsere Werte – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – auch untereinander leben und sie nicht nur verbal nach außen vertreten. Das ist ein wichtiges Stück Glaubwürdigkeit, das es zurückzugewinnen gilt.“

Zum Familienbegriff:

„Was mich antreibt, ist der Wunsch, die Situation für Kinder und Jugendliche und ihrer Familien in diesem Land zu verbessern. Das ist der Fokus meiner Arbeit als Ministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Und das ist auch mein inhaltlicher Schwerpunkt als Stellvertretende Parteivorsitzende. In Mecklenburg-Vorpommern bin ich für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren zuständig. Das ist ein großer Batzen – doch aus meiner Sicht, geht es gar nicht anders, als diese Bereiche so eng wie möglich zu verzahnen und sie zusammen zu denken. Denn Armut hat immer auch etwas mit fehlender Gesundheit zu tun. Wenn ich von Familie spreche, dann nicht allein von Vater-Mutter-Kind, heile Welt. Nein, ich will eine soziale Familienpolitik machen. Darum ist Familie für mich, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Eltern für ihre Kinder, Alleinerziehende, Patchworkfamilien und auch Regenbogenfamilien. Und mir geht es auch um den Single, der seine alte Mutter pflegt. Eine soziale Familienpolitik setzt schon vor der Geburt an, kümmert sich um werdende Eltern, reicht über die Mitte des Lebens bis zur Begleitung der letzten Phase im Leben. Mit einem solchen Politikansatz gibt es viel zu tun.“

Zur Kinderarmut in Deutschland:

„In Deutschland leben mehr als 2 Millionen Kinder in Armut. Sie haben nicht, was für andere selbstverständlich zum Leben gehört: die Mitgliedschaft im Sportverein, die Musikschule, passende Kleidung oder auch nur ein gesundes Mittagessen. Neben der materiellen Armut gefährden Bildungsarmut, gesundheitliche Beeinträchtigung und soziale Ausgrenzung die Lebenschancen vieler Kinder. Die Situation dieser Kinder und ihrer Familien zu verbessern, das muss in den nächsten Jahren absolute Priorität haben. Doch der schwarz-gelben Bundesregierung ist der Kampf gegen Kinderarmut kaum einen Halbsatz wert im Koalitionsvertrag. Zur Lage Alleinerziehender, zur Lage von Kindern, deren Eltern arbeitslos sind, schweigt die Koalition. Ein grundlegendes Instrument gegen Kinderarmut ist, die Eltern in gute Arbeit zu bringen. Und ich sage bewusst „gute Arbeit“, denn es kann nicht angehen, dass Eltern den ganzen Tag hart arbeiten und dann ihren Kindern erklären müssen, dass sie von diesem Geld trotzdem ihre Familie nicht ernähren können und Stütze benötigen. Wenn es der Bundesregierung wirklich ernst wäre mit ihrem Slogan „Arbeit soll sich wieder lohnen“, dann soll sie endlich den flächendeckenden Mindestlohn einführen!“

Zu CDU/CSU und FDP:

„Doch um was kümmern sich CDU, CSU und FDP stattdessen? Steuergeschenke für Hotelketten und höhere Freibeträge für Wohlhabende. Selbst von der Kindergelderhöhung haben arme Familien rein gar nichts, denn das Kindergeld wird bekanntlich auf den Hartz IV-Satz angerechnet. Dieses so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist nicht nur ein Wortungetüm. Es ist vor allem ein politisches Ungetüm. Es entlastet die Gutgestellten, die armen Familien gehen leer aus. Es soll mir doch bitte jemand erklären, was daran sozial gerecht sein soll, wenn ich für meinen Sohn 35 Euro mehr erhalte und eine alleinerziehende HartzIV-Empfängerin ganze 0 Euro!“

„Schwarz-Gelb geht es nicht um die Bekämpfung von Armut in den Familien oder um gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendliche. Diese Koalition bedient Klientelinteressen. Das Große Ganze hat diese Chaostruppe aus den Augen verloren. Was für eine desaströse Performance haben Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. nur in den vergangenen Wochen hingelegt! Da war von Neustart die Rede - „Gehen Sie zurück auf Los“- Ja, denken die denn, sie spielen Monopoly?“

„Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz war nur der erste Streich. Der zweite folgt sogleich: Da ist von weiteren Steuererleichterungen in Höhe von 20 Milliarden Euro die Rede. Die Menschen ahnen, dass es sich um vergiftete Geschenke handelt. Man muss nur aufmerksam zuhören, einer hat es schon angekündigt: Wolfgang Schäuble hat vor einigen Tagen im Hamburger Abendblatt durchblicken lassen, dass die Steuerkürzungen natürlich gegenfinanziert werden müssen – nämlich durch Kürzungen an anderer Stelle. Das ist nichts anderes als linke Tasche, rechte Tasche. Spätestens nach der NRW-Wahl werden die Menschen die Rechnung für diese verfehlte Finanzpolitik präsentiert bekommen. Nämlich durch Kürzungen im sozialen Bereich, bei den Familien und bei der Bildung. Diesen Sozialabbau darf es nicht geben.“

Zum Rechtsanspruch auf Kita-Platz ab Eins:

„Die Auswirkungen der verfehlten schwarz-gelben Finanzpolitik werden vor allem die Menschen vor Ort spüren. Die Zukunft der öffentlichen Haushalte sieht düster aus. Die Wirtschaftskrise hat schon heute riesige Löcher in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden gerissen. Besonders hart trifft es die Kommunen. Ihre Gewerbesteuereinnahmen sind durch die Krise durchschnittlich um 17 Prozent eingebrochen – in einzelnen Kommunen fallen bis zu 80 Prozent aus. Durch das schwarz-gelbe Schuldenbeschleunigungsgesetz gehen ihnen weitere 1,6 Milliarden verloren. Wer will es dem Deutschen Städte- und Gemeindebund da verübeln, dass er Alarm schlägt und davor warnt, dass die Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab Eins bis 2013 nicht stemmen können? Und was tut die Bundesfamilienministerin? Sie schweigt. Ich sage: Der Rechtsanspruch muss umgesetzt werden. Die Familien müssen sich auf diese Zusage verlassen können. Deshalb sollte Frau Köhler jetzt handeln und alle Beteiligten – Bund, Länder und Kommunen – an einen Tisch holen und nach Lösungen suchen. Ich sage: Die Kommunen haben Recht, wenn sie mehr Unterstützung fordern. Und ich sage auch: Frau Köhler darf ihren Kabinettskollegen nicht länger tatenlos zuschauen, wie sie durch Steuergeschenke für Wenige den Kommunen die politische Handlungsfähigkeit nehmen.“

„Es war die SPD, die den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab Eins gegen die Union durchgesetzt hat. Natürlich müssen wir jetzt auch darauf drängen, dass er Realität wird. Und dabei sage ich – vor allem mit Blick auf Niedersachsen – ganz deutlich: Dabei sind auch die Länder in der Pflicht. Niedersachsen ist Schlusslicht beim Ausbau der Krippenplätze. Und ich weiß von Frauen, die hier lange, lange nach einem guten Betreuungsplatz suchen müssen. Und wenn sie einen gefunden haben, dann heißt es, sie müssen ihr Kind um 12.00 Uhr abholen. Ja, wie sollen denn diese Eltern einer Berufstätigkeit nachgehen, wenn die Betreuungsinfrastruktur so aussieht?“

Zur Chancengleichheit in der Bildung:

„Wenn wir über Chancen für alle Kinder sprechen, dann sprechen wir auch und vor allem über gute Bildung. Hier hat unser Bildungssystem erheblichen Nachholbedarf. In keinem anderen europäischen Land und darüber hinaus hängt der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft ab, wie bei uns. Hier müssen dringend die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Ich finde es schamlos, wenn die Bundeskanzlerin über die Bildungsrepublik fabuliert und mehr Leistungen für Kindergärten, Schulen und Hochschulen fordert, und gleichzeitig zusammen mit der FDP die Axt an die Finanzierungsfähigkeit derer anlegt, die für gute Bildung von Kindern und Jugendlichen zu sorgen haben.“

„Mein Ziel ist ein Bildungssystem, in dem gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern und der Herkunft abhängt. Der Zugang zu Bildung muss für alle frei sein – von der Kita, über die Schule bis zur Hochschule.“

„Mehr Chancengleichheit in der Schule heißt aber auch, dass endlich Schluss damit sein muss, die Kinder schon mit 9 oder 10 Jahren auf unterschiedliche Bildungswege festzulegen. Die starre Dreigliedrigkeit muss weg. Hier wird aussortiert und Lebenswege von Kindern viel zu früh festgeschrieben. Sogar die UN hat diesem System schon bescheinigt, dass es dem Menschenrecht auf Bildung widerspricht. Frau von der Leyen hat als Familienministerin immer die Geburtenrate im Blick gehabt. Ja, es wäre schön, wenn mehr Kinder geboren würden. Doch lasst uns doch erst einmal um die Kinder kümmern, die schon da sind! Wir dürfen kein Kind zurücklassen, wir müssen alle Begabungen und Talente in den Kindern heben und fördern. Auch das gehört zu einer sozialen Familienpolitik.“

„Hier im Heimatland von Frau von der Leyen habt Ihr wirklich leidige Erfahrungen mit der starrköpfigen, ideologischen Bildungspolitik der Konservativen. Mit einem Frontalangriff gegen die Gesamtschulen hat die Regierung-Wulff den Elternwillen schlicht mit Füßen getreten. Denn die Eltern haben nach Alternativen für ihre Kinder gesucht, die durch ein schlampig eingeführtes Turbo-Abi unter Druck geraten sind. Also musste Herr Wulff zurückrudern. Doch von Einsicht kann hier nicht die Rede sein: Wieder hat sich die Landesregierung in ihrer ideologischen Verbohrtheit etwas gegen die Gesamtschule ausgedacht: Gesamtschulen werden gezwungen, G8 einzuführen. Was ist das für eine Bildungspolitik, die nicht mit den Eltern, Schülern und Lehrern agiert, sondern gegen sie? Die Union soll endlich diese Scheuklappen ablegen – nicht nur aus sozialen Gründen, nein auch aus ökonomischen, denn wir können es uns nicht leisten, die Potenziale der Kinder brach liegen zu lassen.“

„Und noch ein Wort zum geplanten Betreuungsgeld: Inzwischen weiß jeder, wie wichtig eine gute frühkindliche Bildung ist, wenn wir allen Kindern gute Chancen eröffnen möchten. Gerade Kinder aus benachteiligten Familien profitieren sehr von dem Besuch einer guten Kita. Und was tut Schwarz-Gelb mit Unterstützung von Koch und Co.? Sie wollen ihr so genanntes Betreuungsgeld einführen und mit diesen 150 Euro die Kinder aus den Krippen herauskaufen. Gerade die Kinder, die einen Kita-Besuch dringend nötig hätten, werden dann zuhause bleiben. Das ist kein Betreuungsgeld, das ist eine Fernhalteprämie! Und die darf nicht kommen!
Die 1,9 Milliarden Euro, die Union und FDP in das Betreuungsgeld stecken wollen, werden vor Ort dringend benötigt, um die Kinderbetreuung auszubauen. Die Familien erwarten das zurecht: Denn immer noch gibt es ganze Regionen in Deutschland, wo es einem Lottogewinn gleichkommt, wenn man einen Krippenplatz für sein Kind ergattern konnte. Wir brauchen mehr Kinderbetreuungsplätze – und, das ist mir sehr wichtig, wir brauchen vor allem eine bessere Qualität in der Kinderbetreuung.“

Zu Gesundheit und Pflege:

„Da kündigt ein forscher Gesundheitsminister die Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitssystem an. Das ist nichts weiter als die Abkehr von unserem solidarischen System der Gesundheitsversorgung. Dann soll ein Vorstandsvorsitzender künftig genauso viel für die Gesundheit zahlen wie seine Sekretärin.“

„Doch dem nicht genug: Auch die geplante Privatisierung bei der Pflege ist eine soziale Ungerechtigkeit ersten Ranges. Wir müssen uns stattdessen endlich ernsthaft darum kümmern, wie wir die Arbeit in der Pflege aufwerten. Wenn wir möchten, dass Menschen in Würde altern, muss die Gesellschaft auch diejenigen gerecht entlohnen, die sich um die alten Menschen kümmern. Und wir müssen dafür sorgen, dass Familien es sich leisten können, sich um ihre Eltern und Großeltern zu kümmern – finanziell und auch zeitlich. Die SPD hat es geschafft, 2008 den 10tägigen Pflegeurlaub einzuführen. Wir fordern darüber hinaus die Lohnfortzahlung für diesen Pflegeurlaub. Doch das war mit der CDU nicht zu machen. Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege gehört dringend auf die Tagesordnung!“

Ausblick 2010:

„Der Jahreswechsel ist immer eine Zeit, in der man sich gute Vorsätze vornimmt. Ich denke, dass wir uns gemeinsam vornehmen sollten, den schwarz-gelben Angriff auf das Gemeinwohl nicht zuzulassen. Die Sozialdemokratie wird dringend gebraucht. Unser Land steht vor riesigen Aufgaben. Die können nur bewältigt werden, indem das Gemeinwohl über die Interessen einzelner Klientelgruppen gestellt wird. Dafür steht die SPD.“

„Ich danke Euch ganz herzlich für Eure Einladung und wünsche Euch und Ihnen, dass 2010 ein gutes Jahr wird –ganz persönlich und für unsere Partei. Vielen Dank!“