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18. April 2019: EU-Kommission: Handelsvertrag mit den USA bis Ende Oktober

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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will die mit den USA geplanten Verhandlungen zur Beilegung des Zollstreits möglichst bis Ende Oktober zu einem Erfolg führen. „Eine Aufnahme von Handelsgesprächen mit der US-Regierung im derzeitigen Klima ist inakzeptabel“, betont hingegen der Vorsitzende des EP-Handelsausschusses, der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange. „Die Trump-Administration macht keine Anstalten, an ihren illegalen Zöllen auf Stahl und Aluminium zu rütteln."

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will die mit den USA geplanten Verhandlungen zur Beilegung des Zollstreits möglichst bis Ende Oktober zu einem Erfolg führen. „Wir können das schnell machen, und von unserer Seite sind wir entschlossen, alles für einen Abschluss unter der derzeitigen Kommission zu tun“, sagt Malmström. Wenn man sich mit den USA nun darauf einige, loszulegen, könne es schnell gehen.

Die EU-Staaten hatten der EU-Kommission, deren Mandat am 31.Oktober endet, wenige Stunden zuvor ein Mandat für die Verhandlungen mit den USA erteilt. Es ermöglicht Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter und über eine engere Zusammenarbeit bei Regulierungen – zum Beispiel für die Arzneimittelindustrie.

Über die Verhandlungen mit der Regierung in Washington will die EU auch die Einführung von Sonderzöllen auf europäische Autos verhindern. US-Präsident Donald Trump hatte mit solchen Abgaben gedroht, sollte die EU Gespräche über neue Handelsregeln blockieren.

Der Handelsstreit mit den USA ist durch die Einführung von US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte entbrannt und hat zur Einführung von EU-„Vergeltungszöllen“ auf US-Produkte geführt.

Kritik aus dem Europäischen Parlament

Die Entscheidung der Mitgliedstaaten, der Kommission ein Verhandlungsmandat zu erteilen, ist umstritten. Kritik kommt etwa aus Paris und aus dem Europäischen Parlament (EP). Die Abgeordneten haben sich im März gegen ein Mandat ausgesprochen. „Eine Aufnahme von Handelsgesprächen mit der US-Regierung im derzeitigen Klima ist inakzeptabel“, betont etwa der Vorsitzende des EP-Handelsausschusses, der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange. „Die Trump-Administration macht keine Anstalten, an ihren illegalen Zöllen auf Stahl und Aluminium zu rütteln. Immer lauter droht der US-Präsident mit illegalen Autozöllen, und auch im Boeing-Airbus-Streit hört man aus Washington extrem aggressive Töne. Dazu kommen die völlig überzogenen Anforderungen des US-Handelsbeauftragten für die Gespräche mit der EU, die reihenweise unsere roten Linien brechen. So können wir unmöglich konstruktive Gespräche miteinander führen.“

Bütikofer: Berlin zahlt fast jeden Preis

Reinhard Bütikofer, der industriepolitische Sprecher der Grünen im EP, ist gegen das erteilte Mandat: „Die Ausgangspositionen liegen sehr weit auseinander. Die US-Seite besteht auf Einbeziehung der gesamten Landwirtschaft, was die EU bisher kategorisch ausschließt. Unter den Mitgliedstaaten waren sich Frankreich und Deutschland so uneinig, dass Frankreich zum ersten Mal überstimmt ist. Die Bundesregierung scheint bereit, fast jeden Preis dafür zu zahlen, dass es nicht zu Sonderzöllen auf deutsche Autoexporte kommt.“

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