Gemeinnützigkeitsrecht nicht zeitgemäß

„Es ist höchste Zeit, dass wir die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen“, sagt Svenja Stadler vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Der geltende Zweckkatalog der Abgabenordnung sei nicht zeitgemäß, meint die engagementpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

„Wir wollen weitere und klug abgewogene Zweckbestimmungen aufnehmen“, so Stadler weiter. „Die vorhandenen Zweckbestimmungen müssen klarer und präziser formuliert werden, damit der Interpretationsspielraum für Finanzämter eingeschränkt wird.“ Nur auf diese Weise erhielten Vereine mehr Rechts- und Planungssicherheit.

Aufforderungen, wie die von CDU-Kollegen an die Finanzämter, nun bei anderen genauer hinzuschauen, seien ein Schlag ins Gesicht vieler Engagierter. „Von ‚militanten Splittergruppen‘ zu sprechen, halte ich für falsch und schädlich für unsere Demokratie.“

Engagement sei Ausdruck eines aktiven Mitgestaltungsanspruchs der Zivilgesellschaft, einer Zivilgesellschaft, die aktiv zur politischen Willensbildung beiträgt, unsere Demokratie bereichert, gestaltet und stärkt – „und das wollen wir erhalten“.