Zum Inhalt springen
Tobias Handtke Foto: Gabi Rottes
Tobias Handtke

20. Dezember 2019: Kreishaushalt 2020/21 mit sozialdemokratischer Handschrift

Schlagwörter
Erfolgreich für die SPD–Kreistagsfraktion verlief die vergangene Kreistagssitzung mit einer sehr umfangreichen Tagesordnung und dem Schwerpunkt Kreishaushalt 2020/21.

„Wir haben uns für eine Entlastung der Kommunen eingesetzt und im Ergebnis insgesamt eine 1 Mio Euro mehr für die Gemeinden des Landkreises und aus dem Gesamtvolumen 4 Mio Euro zielgerichtet für die Kindertagesstättenbetreuung vor Ort erreicht, als andere es vorgesehen haben“, macht Fraktionsvorsitzender Tobias Handtke deutlich. Dabei sei eine Million Euro mehr herausgekommen als der ursprüngliche Haushaltsentwurf vorgesehen habe.
„In konstruktiven Auseinandersetzungen mit der CDU/WG Gruppe konnten wir eine gemeinsame Vorgehensweise in dieser Angelegenheit bewirken und eine weitere Entlastung der Gemeinden erzielen.“

Ein weiteres brennendes Thema in der Bevölkerung und durch Antragsstellung auf der Tagesordnung war die hausärztliche Versorgung im Landkreis. Bereits zu Anfang diesen Jahres hatte die SPD eine Initiative zur Errichtung eines medizinischen Versorgungszentrums im Landkreis gestartet. „Die Ärzteversorgung gehört für uns zur kommunalen Daseinsvorsorge, auch wenn wir hier keine direkte Zuständigkeit besitzen“ begründete Klaus-Wilfried Kienert, Vorsitzender des Sozialausschusses, die Vorgehensweise der Sozialdemokraten. „Immerhin haben wir nun entscheidend mitbewirkt, dass 300 000 Euro mehr zur Gewinnung von Ärzten im Rahmen der Initiative der Kreisverwaltung „Stadtlandpraxis“ bereitgestellt werden“, so Kienert.
Man werde gemeinsam mit der Kreisverwaltung die Notwendigkeit medizinischer Versorgungszentren im Augen behalten, falls die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen sollten. Für Unverständnis sorgte die Aussage der AfD, die weder aktuell noch zukünftig bei der ärztlichen Versorgung Handlungsbedarf sehe. „Die Zahlen sprechen eine andere Sprache und die Realität in den Wartezimmern - wenn man denn soweit kommt - zeigt uns auf, dass alle Institutionen Veränderungsbereitschaft mitbringen müssen. Die AfD lebt anscheinend in einer anderen Welt“, ergänzt Handtke.

Mit den Grünen sei es durch einen entsprechenden Antrag außerdem gelungen, die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis Harburg personell zu stärken und zu unterstützen.

Den Ausbau der Kunststätte Bossard in Jesteburg werde die SPD in enger Anbindung an einen dafür zu bildenden Arbeitskreis und des zuständigen Ausschusses für Kultur konstruktiv kritisch begleiten. „Einen Freifahrtsschein haben wir mit unserer mehrheitlichen Zustimmung zur Bereitstellung finanzieller Mittel sowohl für Investitionen als auch für den laufenden Betrieb nicht gegeben“, führt Uwe Harden für die SPD-Fraktion aus. Eine Überarbeitung des Konzeptes und die Einhaltung des vorgesehenen Kostenrahmens seien unabdingbar. Es gehe aber darum, dem Gesamtprojekt eine Chance zu geben und Fördermittel zum jetzigen Zeitpunkt nicht verstreichen zu lassen.
Mit einer Summe von 10.000 Euro wurde dem Filmmuseum Bendestorf durch einen SPD-Antrag die gewünschte Unterstützung zugesagt. „Insgesamt haben wir deutlich gemacht, dass die Erweiterung des Kulturangebotes keine Konkurrenz untereinander bedeuten darf. Insbesondere das Freilichtmuseum Kiekeberg darf in der Entwicklung und Unterstützung durch den Landkreis keine Einschränkung durch andere Projekte erfahren; darauf werden wir sehr genau achten“, machen Kienert, Stiftungsratsvorsitzender vom Kiekeberg und Handtke, Vorstandsmitglied des Fördervereins Kiekeberg in ihren Wortbeiträgen deutlich.

„Wir haben uns mit großem Engagement sach- und lösungsorientiert eingesetzt. Je nach Gemeinsamkeiten wurden mit CDU/WG und mit der Gruppe Grüne/Linke gemeinsame Anträge gestellt und erfolgreich abgestimmt. Wechselnde Mehrheiten sind ein Ausdruck von gelebter Demokratie, das tut dem Landkreis Harburg gut!“ zieht Tobias Handtke eine positive Bilanz.

Als Wehrmutstropfen bleibt die Ablehnung für den Antrag nach Schulsozialarbeiterstellen an den fünf Gymnasien, die noch nicht berücksichtigt worden sind. Dazu werden wir sich die Sozialdemokraten bald wieder äußern und hoffen, dass bei diesem wichtigen Thema ideologische Scheuklappen bei den anderen Fraktionen abgelegt werden. „Die SPD gibt das Thema nicht auf, die Schulen haben uns weiter an ihrer Seite.“ Verspricht Handtke abschließend.

Vorherige Meldung: S-Bahn Situation in Neu Wulmstorf nicht mehr hinnehmbar

Nächste Meldung: Kevin Kühnert beim Neujahrsempfang der SPD im Landkreis Harburg

Alle Meldungen