19. Dezember 2009: Mindestlohn in der Abfallwirtschaft: Der lange Arm der SPD.
Wir freuen uns über die plötzliche Einsicht der schwarz-gelben Bundesregierung, wenngleich wir davon ausgehen, dass Vernunft nicht ihr ständiger Begleiter ist – siehe das gerade verabschiedete Schulden-Beschleunigungs-Gesetz, das unter der fälschlichen Bezeichnung „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ firmiert. Was uns allerdings umso mehr erstaunt, ist die Tatsache, dass im Koalitionsvertrag die Mindestlohnregelung keinen Platz gefunden hat, sondern die schwammige und daher auch sehr dehnbare Bezeichnung „sittenwidrige Löhne“.
Unser Fazit: Schwarz-Gelb hat zwar einen Koalitionsvertrag, aber kein schlüssiges Konzept für Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik; was gestern war, interessiert nicht mehr, Opportunismus ist Trumpf. Was kommt denn noch auf uns zu?