Wenn wir das nächste Mal in ein Restaurant gehen, finden wir dann auf der Speisekarte den lapidaren Hinweis, dass „Currywurst“ das Kennwort für den Netzzugang ist? Oder müssen auch künftig über Vorschaltseiten individuelle Passwörter vergeben werden, für die eine persönliche Anmeldung erforderlich ist? Das widerspräche dem Wunsch nach wirklich freien und unkontrollierten Zugängen zu Drahtlosnetzwerken (WLAN) sein. Wie lässt sich die Vision von freiem WLAN gegen die Bedenkenträger durchsetzen?

Für Lars Klingbeil ist das Ziel der SPD klar: Mehr offene WLAN für alle. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fügt auf einer SPD-Veranstaltung in Göttingen als gleichzeitiges Ziel an: Mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Das Bundeswirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel hat ein Gesetzgebungsverfahren für offenes WLAN angestoßen, das allerdings in der „Netzgemeinde“ auf wenig Zustimmung stößt. So selbstverständlich es ist, sich an die geltenden Gesetze, insbesondere an das Urheberrecht, zu halten, so sehr fordern Juristen und Innenpolitiker eine Absicherung gegen die missbräuchliche Verwendung des Netzzugangs, berichtet Klingbeil aus der ersten Anhörung.

Für die Vertreter der Freifunkinitiative Göttingen (265 Hotspots) ist klar, dass sie Kontrollen ablehnen und schon aus Kostengründen nicht stemmen könnten. „Dann bleibt das freie WLAN auf der Strecke“, warnten die Diskutanten im Publikum. Kritisch wird am gegenwärtigen Gesetzentwurf gesehen, dass die Risiken für mögliche Gesetzesverstöße beim Betreiber des Hotspots liegen könnten. Deshalb sind auch die Universität und andere Bildungseinrichtungen sehr zurückhaltend bei der Einrichtung von Gastzugängen. Kann es eine generelle Haftungsfreistellung geben? Klingbeil und der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann versprachen, diese Aspekte in die weiteren Beratungen einzubringen.

Während die Göttinger Fachanwältin für Medienrecht, Sylvia Binkenstein, auf den notwendigen Schutz der Urheberrechte besonders von Wissenschaftlern, Künstlern und Fotografen hinwies, kam aus einer anderen Ecke der Hinweis, dass bei einem der größten Hotspotbetreiber Kabel Deutschland noch keine Rechtsprobleme aufgetreten seinen. Klingbeil sieht die „Angst der Comunity, dass die Politik die Fragestellungen nicht ausreichend versteht“. Er setzt darauf, dass zahlreiche junge Abgeordnete aufgeschlossener sind als die vorhergehende Generation und stellte weitergehende Änderungen des noch frischen Gesetzentwurfs in Aussicht.

Wie sinnvoll freies WLAN sein kann, demonstriert die Freifunkinitiative Göttingen mit der Einrichtung von Hotspots in Flüchtlingsheimen. So sei die Verbindung zur alten Heimat ohne größere Hindernisse möglich. Klingbeil übrigens war auf der Durchreise von Berlin nach München. Dort hat er an zahlreichen Hotspots öffentliches WLAN-Zugang. Dazu gehört auch der Marienplatz, auf dem am Pfingstsonntag die 25. Meisterfeier des FC Bayern München ausgerichtet wird. (gaf)