Rechtlich sichere Grundlagen für die Arbeit der ARGE (Arbeitsgemeinschaft für Arbeit und Grundsicherung) im Landkreis fordert die SPD – Kreistagsfraktion bei einem Besuch der Dienststelle der ARGE in Buchholz am 10. August. Darüber hinaus sei es wichtig, die Qualität der Beratung zu stärken.

Im Rahmen ihrer regelmäßigen „vor Ort“ – Besuche hatte sich die Kreistagsfraktion diesmal
bei der ARGE in Buchholz angemeldet, um sich über die dort geleistete Arbeit genauer zu informieren. Sie wurden begleitet von der Bundestagsabgeordneten Monika Griefahn und der Landtagsabgeordneten Silva Seeler (beide Buchholz).
Der Geschäftsführer der ARGE Klaus Jentsch und der Bereichsleiter Soziales beim Land-kreis, Reiner Kaminski, informierten unfassend über den Stand der Arbeit. Sie betonten die gute Zusammenarbeit zwischen Kreis und der Agentur für Arbeit. Notwendig sei es allerdings, diese bewährte Arbeit schnellstens auf rechtlich gesicherte Grundlagen zu stellen, nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Art der Zusammenarbeit zwischen Kommunen und einer Bundesbehörde als nicht verfassungskonform hingestellt hatte.
Monika Griefahn zeigte volles Verständnis. Die Klienten und die Mitarbeiter der ARGE müssten schleunigst wissen, ob und wie künftig Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Arbeits- vermittlung miteinander kooperieren und auch effizienter gestaltet werden können. Es gebe dazu eine mit den Ministerpräsidenten der Länder abgestimmte Gesetzesvorlage, die auch von der SPD – Fraktion im Bundestag volle Unterstützung finde. Leider habe plötzlich die CDU / CSU im Bundestag einen Rückzieher gemacht, so dass die Sache nun wieder in der Luft schwebe. „Das ist unerträglich für die Beschäftigten bei der ARGE und nicht gut für die Kunden, die schließlich auch wissen wollen, an wen sie sich künftig wenden müssen,“ so Griefahn wörtlich.
Stark interessiert zeigten sich die Abgeordneten auch an der Qualität der Beratung in der ARGE. Fast alle wussten von Fällen zu berichten, die an sie herangetragen worden waren.
Bürokratischer Aufwand, schwer verständliche Formulare, Merkblätter und Bescheide, Bearbeitungszeit und andere Kritikpunkte wurden erörtert. Klaus Jentsch wies darauf hin, dass eine Steigerung der Qualität der Beratung auch von der Anzahl der Mitarbeiter abhänge, die für diese Tätigkeit zur Verfügung stehen. Der Bund habe dafür Vorgaben gemacht. Bei unter 25jährigen Klienten seien dies 75 Betreute auf einen Mitarbeiter, im übrigen 150 auf eine Kraft. Im Landkreis seien diese Relationen z. Zt. etwas günstiger. Gleichzeitig werde der Anteil der befristet eingestellten Mitarbeiter durch Übernahme in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse gesteigert. Das soll die Kontinuität bei den Ansprechpartnern der ARGE – Kunden steigern. Diese und weitere Maßnahmen werden die Qualität der Arbeit in der ARGE verbessern.
Die Beteiligten vereinbarten, den Kontakt zu halten. Die Arbeitslosigkeit im Landkreis sei zwar mit 5,3% im Bereich Buchholz und 6,0% im Bereich Winsen nicht so hoch wie in anderen Regionen. „Im Herbst aber könnten diese Zahlen steigen und die ARGE muss dafür gerüstet sein,“ forderte der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion, Prof. Ahrens.