Umgestaltung Vorplatz der Stadthalle – Verbrennung von Steuergeldern?
Derzeit wird der Vorplatz der Stadthalle umgestaltet. Die SPD-Stadtratsfraktion befürchtet, dass hier zum jetzigen Zeitpunkt Steuergelder verbrannt werden könnten.
Rückblick: Im Haushalt für 2017 waren 20.000 Euro für die Umgestaltung des Vorplatzes eingestellt. Die Maßnahme wurde allerdings im vergangenen Jahr nicht umgesetzt. Mit dem Haushalt 2018 dann wurde auf Antrag der SPD beschlossen, einen Investor zu suchen, um die Stadthalle um ein Hotel sowie Tagungsräume zu erweitern.
„Die Umgestaltung des Vorplatzes an der Stadthalle ist grundsätzlich richtig. Aber der Zeitpunkt ist von der Verwaltung völlig falsch gewählt“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Benjamin Qualmann und ergänzt: „Wenn ein Investor gefunden wurde und wir wissen, wie die Pläne für das Hotel konkret ausschauen, können wir auch guten Gewissens den Vorplatz im Rahmen einer Gesamtplanung umgestalten. Stand heute wissen wir nicht, in wieweit der Vorplatz in die Pläne eines Investors einbezogen wird und haben dann möglicherweise 20.000 Euro sinnlos verbrannt.“
Die Verwaltung soll lt. Ratsbeschluss einmal im Quartal über den Fortschritt des Projekts berichten. Dazu hat die SPD-Fraktion jetzt die folgende Anfrage gestellt:
Anfrage – Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Beteiligungen und Personal am 06.03.2018:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiese,
mit Beschluss des Rates vom 19.12.2017 soll ein Investor gesucht werden, um die Stadthalle um ein Hotel sowie Tagungsräume zu erweitern. Ebenfalls soll mit externer Unterstützung ein umfassendes Sanierungskonzept für die Stadthalle erstellt werden. Über den Fortschritt des Projekts ist lt. Ratsbeschluss einmal im Quartal im oben genannten Fachausschuss zu berichten. Da für die Sitzung am 06.03.2018 kein entsprechender Tagesordnungspunkt vorgesehen ist, stellen wir die folgende Anfrage zur Unterrichtung im Ausschuss sowie schriftliche Ausführung mit dem Protokoll:
- Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen, um einen Investor für den Hotelstandort Stadthalle zu gewinnen?
- Auf welchen Wegen wurde nach einem Investor gesucht?
- Gibt es möglicherweise bereits potenzielle Investoren für ein Hotel?
- Mit welchen Hotelketten wurde bereits gesprochen?
- Auf welchen Wegen wurde der Kontakt hergestellt?
- Wie ist der Status des Sanierungskonzeptes? Welche Büros wurden angefragt?
- Wann ist mit Fertigstellung des Konzepts zu rechnen?
Gez. für die SPD-Fraktion
Benjamin Qualmann (Fraktionsvorsitzender) und Michael Schulze (stv. Fraktionsvorsitzender)