Unverständliche Kritik an der Grundrente

„Das unaufhörliche Lamentieren der Union am Konzept der Grundrente ist mir unverständlich“, sagt Svenja Stadler. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil habe einen schlüssigen und durchdachten Gesetzentwurf vorgelegt und gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein mehr als solides Finanzierungsmodell vorgestellt. „Ich kann nicht nachvollziehen, warum der Koalitionspartner sich sträubt und windet.“

„Rund drei Millionen Menschen werden von der Grundrente profitieren, davon etwa 80 Prozent Frauen! Es betrifft in erster Linie diejenigen, die trotz langjähriger und anstrengender Arbeit nur geringe Löhne erhalten oder die Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.“

„Gönnt die Union es diesen Menschen nicht?“, fragt sich die SPD-Politikerin. Die Sozialdemokraten wollen mit der Einführung der Grundrente ein Kernversprechen des Sozialstaates erfüllen: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll mit seinem Alterseinkommen – unabhängig von der Höhe der Einzahlungen – oberhalb der Grundsicherung liegen. „Das nennt man übrigens soziale Gerechtigkeit.“ Und die Finanzierung der Grundrente unter anderem durch höhere Steuermittel, die Abschaffung der Mövenpick-Steuer und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei nicht nur solide, sondern ebenfalls gerecht, betont Stadler.