Aus Hannover kommt weitere Hilfe zur Flüchtlingspolitik

Die SPD-geführte Landesregierung hat angekündigt, aus Landesmitteln die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung noch stärker zu unterstützen. So soll neben der Bundeshilfe der Soforthilfebeitrag vom Land um weitere 40 Millionen Euro erhöht werden. Damit werden den Kommunen etwa 8.200 Euro pro Kopf und Jahr zur Verfügung gestellt, erläutern so die SPDFraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag Johanne Modder (MdL) und Ulrich Watermann (MdL) in ihren aktuellen Pressemitteilungen.

Das Thema „Flüchtlingspolitik“ ist aktuell und zu recht nicht allein im Niedersächsischen Landtag ein großes Thema. „Bewegt uns alle dieses Thema bei den immer mehr Kriegs- und Krisengebiete in der Welt doch sehr“, sagt SPD-Kreisvorsitzender Thomas Grambow. Das insbesondere Städte und
Gemeinde dabei einen großen Beitrag zu leisten haben und zum Glück von sehr viel ehrenamtlicher Hilfe begleitet werden, ist auch der Landesregierung bekannt und verdient sich ihrer hohen Anerkennung. Mit dem jetzt „mehr“ an Geld erhöht auch unsere Landesregierung nochmals ihre Anstrengungen.
„Wie auch ich finde, eine sehr gute Nachricht nicht allein für den Landkreis Harburg“, so Thomas Grambow. Das jedoch auch diese Summe unserem Landkreis noch zu wenig sein wird steht zu befürchten und wird so weiter einige Akteure nicht bremsen können, die entstehenden Unterbringungskosten mit beabsichtigten Investitionsausfällen in Verbindung zu setzen. Gleich 10.000 Euro, so die Forderung, sollten es pro Kopf sein! Damit, so ihre Rechnung, ließe sich das Minus aus den Unterbringungskosten mit den erwarteten Überschüssen der erst kürzlich erhöhten Kreisumlage gleich auffangen und alle finanziellen Anstrengungen allein den Gemeinden und den beiden Städten im Landkreis zuzuordnen.

Bleibt zu hoffen auch hier das Schlimmste vermeiden zu können und eben weiter mit Interesse nach Berlin zu schauen. Zu hoffen, dass dort bald der Durchbruch geschafft wird. Das die CDU sich bewegt und der Bund seiner Verantwortung endlich angemessen gerecht wird. Heißt die zuständigen Behörden in die Lage zu versetzen die Zehntausende von offenen Asylanträgen zu bearbeiten und sich wie selbst aus Teilen der CDU gefordert eben auch stärker finanziell einzubringen. Das Bund, Land und Kommunen dieses Thema überhaupt nur gemeinsam bewältigen können ist eigentlich auch jedem klar. Daher sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ole Schröder und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer: „Nehmen auch sie ihre Verantwortung doch gerne wahr“, lautet der Wunsch von Thomas Grambow.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Grambow
Vorsitzender der SPD im Landkreis Harburg

Anlagen: 2 Pressemitteilungen
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