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Hubertus Heil (SPD) in der Buchholzer Empore.

10. Juni 2015: „Projektionsfläche für eine Globalisierungsangst“

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„Die wirtschaftspolitischen Möglichkeiten, die sich durch die Freihandelsabkommen ergeben, können und sollen nicht ignoriert werden“, sagte Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagfraktion, jetzt auf einer Diskussionsveranstaltung vor rund 120 Gästen in der Buchholzer Empore. „Wenn durch TTIP und CETA, den Abkommen der EU mit den USA zum einen und Kanada zum anderen, vorhandene Zoll- und Handelshemmnisse eingerissen werden können, ist das nur zu begrüßen.“
150602 Heil Stadler Empore
Viele Fragen zu TTIP: Heil und Stadler diskutieren mit den Gästen.

Was dabei aus SPD-Sicht nicht verhandelbar sei, sind die nationalen Standards im sozialen und kulturellen Bereich. Der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge muss ebenso gewährleistet sein wie die Verbraucherschutzstandards. „Es gibt Dinge, die wir auf keinen Fall dem freien Markt aussetzen wollen.“

Einen besonders neuralgischen Punkt sieht Heil in der Frage des Investorenschutzes. „Private Schiedsstellen sind für uns inakzeptabel. Wir brauchen Handelsgerichtshöfe mit öffentlich ernannten Richtern und transparenten Verfahren.“

Hubertus Heil, der auf Einladung von Parteikollegin Svenja Stadler nach Buchholz gekommen war, betonte in aller Deutlichkeit, dass es entgegen landläufiger Meinung weder einen Vertragstext noch irgendeine Entscheidung zum heiß debattierten Freihandelsabkommen mit den USA gebe. „Bei TTIP befinden wir uns in einer sehr frühen Phase der Verhandlungen, die eventuell Mitte 2016 beendet sein könnten.“ CETA dagegen ist ausverhandelt.

Vom Vorgänger der heutigen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist ein intransparenter Kurs gefahren worden, der vollkommen zu Recht in die öffentliche Kritik geraten war. Heute ist der Verhandlungsprozess jederzeit einseh- und nachvollziehbar. Dennoch es gebe immer noch viele Missverständnisse und falsche Behauptungen rund um TTIP, so der stellvertretende SPD-Fraktionschef. „Ich werde oft den Verdacht nicht los, dass die TTIP-Debatte eine Projektionsfläche für die Angst vor der Globalisierung ist“, meinte Heil in der Diskussion mit dem Publikum, auf dessen Fragen er knapp 90 Minuten einging.

„Es ist unausweichlich, dass wir Regeln für den weltweiten Handel aufstellen. Freihandel um jeden Preis wird es mit der SPD allerdings nicht geben.“ Die Wachstumsprognosen, die einige in der Vorfreude auf ein Abkommen mit den USA aufstellen, halte er indes für „Voodoo-Ökonomie“. Aber darum gehe es auch nicht. „Es geht darum, dass – so schwierig es sein mag – auch die Politik sich globalisieren muss“, erklärte Heil. „Bei den weiteren Verhandlungen heißt es deshalb, Bedenken und Einwände ins Kalkül zu ziehen und Risiken im späteren Vertragstext auszuschließen, aber vor allem auch die Chancen zu nutzen, die durch Freihandelsabkommen entstehen können.“

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