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Ahrens Jens-Rainer Prof. Dr.

19. September 2006: CDU kassiert Schulausbaubeschluss in Salzhausen – Empörung in der SPD

In der Sitzung des Kreisausschusses vom 18. September hat die Mehrheitsgruppe von CDU und FDP die Ausbaupläne für die Haupt- und Realschule in Salzhausen erneut auf Eis gelegt.

Fraktionschef Prof. Ahrens erklärte in der anschließenden Sitzung seiner Fraktion: „Wir sind empört und entsetzt. So kann man mit der Schule, die auf dem Wege ist, vieles Neue umzusetzen, nicht umgehen. Schule und Elternschaft müssen sich betrogen fühlen. Fünf Tage vor der Wahl wird dem Ausbau zugestimmt, acht Tage nach der Wahl aber wird der Beschluss kaltschnäuzig kassiert.“
Die SPD-Fraktion wird nach wie vor auf den Ausbau wie vom Schulausschuss beschlossen bestehen. Sie fordert die unverzügliche Umsetzung der Ausbaubeschlüsse und wird beantragen, die Angelegenheit auf die Tagesordnung des nächsten Kreistages zu setzen. Die Planungen sehen vor, vier neue Unterrichtsräume für die Schule zu bauen. Dieser Beschluss war bereits im September 2005 vom Schulausschuss und dem Kreisausschuss gefasst worden. Als die Verwaltung begann, die Umsetzung dieses Beschlusses hinauszuzögern, kam es zu heftigen Protesten aus Schule und Elternschaft der HRS Salzhausen. Die dort gewünschte Ganztagsbeschulung wurde in Frage gestellt. Den Haupteinwand der Verwaltung, die Hauptschule falle wegen sinkender Schülerzahlen auf eine einzügige Schule zurück und deswegen sei nicht sicher, ob oder wo die Räume gebraucht würden, hat die SPD stets als fadenscheinig zurückgewiesen. Die Kinder sind da, ganz gleich, welcher Schulform sie zugeteilt werden erklärte SPD-Fraktionschef Prof. Ahrens. In dem Schulzentrum werden die Räume benötigt. Zu Recht beschwerten sich Schule und Elternvertreter über die Verzögerungstaktik von Verwaltung und der Mehrheitsfraktion CDU/FDP. Zur Schulausschusssitzung am 5. September 2006 hatte die SPD eine Anfrage eingereicht, mit dem Ziel, die Ausbaupläne erneut zur Sprache zu bringen. Die Verwaltung setzte die Angelegenheit auf die Tagesordnung. In dieser öffentlichen Sitzung wurde von den Beteiligten die Notwendigkeit des Ausbaues vor Augen geführt. Es wurde der einstimmige Beschluss (also mit Stimmen der CDU- und FDP-Vertreter) gefasst, den Ausbau wie beschlossen voranzubringen. Das war 5 Tage vor der Kommunalwahl. Jetzt, 8 Tage nach der Kommunalwahl, kassierte die Mehrheitsgruppe aus CDU/FDP dieses Beschluss wieder und schob den weiteren Ausbau auf die lange Bank.

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