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Tobias Handtke Foto: Gabi Rottes
Tobias Handtke, SPD-Fraktionsvorsitzender

8. Januar 2019: Kinderbetreuung-SPD Kreistagsfraktion erwartet höhere Zuschüsse für die Kommunen in 2019

Kreistags-SPD fordert weiterhin Verdoppelung der Zuschüsse zu den Kindertageseinrichtungen auf 7,08 Mio

Es bleibt dabei: Die SPD-Kreistagsfraktion fordert eine deutliche Erhöhung der Zuschüsse des Landkreises Harburg zu den Kosten der Kinderbetreuung der Städte und Gemeinden. Statt 3,54 Mio. Euro wie für 2018 soll der Kreis für 2019 insgesamt 7,08 Mio Euro bereitstellen.
Diese Forderung hat Fraktionsvorsitzender Tobias Handtke auf der Kreistagssitzung am 19. Dezember des vergangenen Jahres noch einmal wiederholt. Landrat Rainer Rempe hatte im Vorwege angekündigt mit den Bürgermeistern der 12 Großgemeinden über die Höhe des Zuschusses in 2019 zu sprechen, daraufhin hat die SPD Kreistagsfraktion ihren Antrag zurückgestellt unter der Voraussetzung, dass eine höher Beteiligung bereits für 2019 umgesetzt wird.
Auf der Basis der 2018er Ergebnisse der Gemeinden soll dem Kreistag zur Sitzung am 27. März ein Vorschlag unterbreitet werden, nach dem der Kreistag die Höhe des 2019er Zuschusses neu festlegen kann.
„Es kann keine Rede davon sein, dass die SPD ihren Antrag zurückgezogen hat,“ bekräftigt Tobias Handtke. Da es sich bei dem Zuschuss um eine vertraglich festgelegte Größe handelt, sollte aber auch die Erhöhung im Dialog Kreis-Gemeinden vereinbart werden.

„Der Ausbau der Kinderbetreuung ist nach Gesetzeslage eine Kreisaufgabe, seit 2018 beteiligt sich der Landkreis daran. Vor dem Hintergrund der überaus positiven Kassenlage des Landkreises auch im 2. Halbjahr 2018 ist es möglich und notwendig, diese Beteiligung deutlich zu erhöhen,“ sagt Uwe Harden, SPD-Mitglied im Finanzausschuss und stellvertretender Landrat.
Die SPD-Fraktion ist guter Dinge, dass der Kreistag im März mit breiter Unterstützung deutlich höhere Zuschüsse beschließen wird, die auch bereits für 2019 zur Umsetzung kommen.
Die SPD Kreistagsfraktion fordert anschließend eine Regelung, die dazu führt, dass es eine prozentuale Beteiligung der Kosten gibt, die für Landkreis und Kommunen eine verlässliche Planung bedeuten. „Wir brauchen zukünftig hier einen fairen Ausgleich und Modus, damit die Kostenbeteiligung nicht von politischen Mehrheiten, sondern von den realen Aufwänden vor Ort abhängig ist.“ So Handtke abschließend.


Tobias Handtke
Vorsitzender
SPD Kreistagsfraktion

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