Die Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn (SPD) berichtet aus den Koalitionsverhandlungen in Berlin.

142 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union, und was darin steht, darüber berichtete Monika Griefahn am vergangenen Freitag persönlich im SPD-Unterbezirk Landkreis Harburg. Die Bundestagsabgeordnete hatte ebenfalls an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen. Die Genossen vor Ort aber nutzten die Gelegenheit getreu dem Titel der Veranstaltung Wohin geht die Sozialdemokratie? auch, um einen Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Herbst zu werfen.

Denn die Partei, so der einhellige Tenor der rund 30 Anwesenden, ist in einer schwierigen Lage. Nachdem beispielsweise im Wahlkampf der Erhöhung der Mehrwertsteuer eine klare Absage erteilt wurde, steht sie nun fest. Eine große Koalition heißt, dass wir nicht 100 Prozent des Wahlmanifestes umsetzen können, räumte Monika Griefahn ein. Sie betonte aber auch, dass der Vertrag zum Atomausstieg unangetastet bleibt sich also auch zentrale SPD-Forderungen durchgesetzt hätten.

Im Bereich Gesundheitssystem sei derzeit keine Einigung zu erreichen gewesen, zu konträr stünden die Modelle Bürgerversicherung (SPD) und Kopfpauschale (CDU) nebeneinander. Hier werde die SPD auch in der Koalition ihr Modell weiter verfolgen, versprach die Abgeordnete den Genossen, denen gerade dieses Thema unter den Nägel brannte.

Genauso aber stand das Thema Finanzen immer wieder im Mittelpunkt der Diskussion und da war der Weg zur Lage der Kommunen nicht weit. Prof. Jens Rainer Ahrens, auch Fraktionsvorsitzender im Kreistag, betonte, Ziel müssten verfassungskonforme Haushalte auf allen Ebenen sein. Dennoch dürfe die SPD ihren Grundsatz, für den sozialen Ausgleich zu stehen, nicht vergessen. Wenn wir eine CDU-FDP-Regierung hätten, wäre das Heulen und Zähneklappern, das der hessische Ministerpräsiden Roland Koch vorausgesagt hat, noch viel größer.

Das im Kopf zu behalten sei eine wichtige Voraussetzung für die programmatische Arbeit, die die Sozialdemokraten im Landkreis Harburg nun mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr aufnehmen. Unter dem Strich erkannten sowohl der Unterbezirksvorsitzende Klaus-Dieter Feindt als auch Monika Griefahn in dem Koalitionsvertrag deutlich die sozialdemokratische Handschrift. In den kommenden vier Jahren müssten nun die vereinbarten Schritte umgesetzt werden, ohne die Belange der Menschen aus den Augen zu verlieren.