Eine wirklich gewollte Bürgerbeteiligung hat schon im Vorfeld von Planungsüberlegungen zu geschehen und nicht erst – was meistens der Fall ist – wenn die Planungsbehörden sich bereits intern festgelegt und entschieden haben! Diese Kritik der Bürger vor Ort hört der örtliche SPD-Landtagskandidat Markus Beecken fast täglich auf seiner Informationsreise durch den Wahlkreis.

Ein klassisches Beispiel hierfür sind die Planungen für den Stöckter Deich. Dort besuchte Beecken kürzlich während einer Kutschfahrt von Stelle über Hoopte und Stöckte die Interessengemeinschaft „Unser Stöckter Deich“, um sich vor Ort über die Sorgen und Wünsche der Anwohner zu informieren. Diese erfuhren Mitte 2010 nur bruchstückhaft von den Plänen des Landesbetriebes für Wasserwirtschaft und des Deichverbandes „Vogtei Neuland“, den fast fünf Kilometer langen Deich komplett umzubauen. Die früher als Seedeich gebaute Anlage wird für diesen Zweck nach Bau des Ilmenau-Sperrwerks nicht mehr benötigt. Daher – so die behördlichen Wasserwirtschaftler – soll die Deichkrone abgetragen, der Rad- und Fußweg entfernt und ein „Deich-Verteidigungsweg“ gebaut werden. Hierfür waren bereits rund 5,8 Millionen Euro Steuergelder eingeplant. Eine typische Entscheidung der Planungsbürokraten am Reißbrett, die da heißt: Ein Flussdeich hat eine bestimmte bauliche Norm aufzuweisen.

Die Interessengemeinschaft kritisiert, dass weder der Erholungswert noch der Natur- sowie der Denkmalschutz bei der Planung berücksichtigt wurden. Ein auf Höhe von Alt Stöckte geplanter neuer Vordeich droht das nach EU-Recht geschützte Flora-Fauna-Habitat in den Ilmenauwiesen zu zerstören. Bei allen Einwendungen betonen die Bürger ihr absolutes und nicht diskutierbares Interesse an einem hochwassersicheren Deich. Dieses vorrangige Ziel ist jedoch – und dies ist der entscheidende Punkt – baulich/technisch mit anderen Maßnahmen zu erreichen, ohne das kulturhistorische Erbe des 200 Jahre alten Deiches zu zerstören.

Die Interessengemeinschaft hat nach vielen Protesten und Verhandlungen einen ersten Zwischenerfolg erreicht, indem die Planungen für die nächsten Jahre ausgesetzt wurden. Des Weiteren haben die Planungsträger sich verpflichtet, die Interessengemeinschaft sofort einzubeziehen, wenn die Planungen wieder aufgenommen werden sollten.

Eine wirklich gewollte Bürgerbeteiligung hat schon im Vorfeld von Planungsüberlegungen zu geschehen und nicht erst – was meistens der Fall ist – wenn die Planungsbehörden sich bereits intern festgelegt und entschieden haben! Diese Kritik der Bürger vor Ort hört der örtliche SPD-Landtagskandidat Markus Beecken fast täglich auf seiner Informationsreise durch den Wahlkreis.