Die SPD-Bundestagsfraktion sei sich der schwierigen Situation vieler Krankenhäuser bewusst, betont Svenja Stadler mit Blick auf die aktuellen, auch im Landkreis Harburg stattfindenden Protestaktionen gegen das anstehende Krankenhausstrukturgesetz. „Wir nehmen die Sorgen und Anfragen der Kliniken sehr ernst. In den parlamentarischen Beratungen setzen wir uns daher dafür ein, den Gesetzesentwurf an entscheidenden Stellen zu verbessern."

In jüngsten Gesprächen mit den Klinikleitungen und Betriebsräten im Landkreis hatte sich die Abgeordnete über deren Einwände und Bedenken informiert.

Eine häufige Kritik der Krankenhäuser ist der Wegfall des sogenannten Versorgungszuschlags. Die SPD ist hier grundsätzlich bereit, auf die Krankenhäuser zuzugehen, um den Versorgungszuschlag zweckgebunden für mehr Pflegepersonal zu erhalten. „Wir setzen außerdem weiterhin auf eine finanzielle Aufstockung des Pflegestellenförderprogramms“, so Stadler. Der Einsatz zusätzlicher finanzieller Mittel der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sei nur dann gerechtfertigt, wenn diese unmittelbar den Patientinnen und Patienten sowie den Beschäftigten in den Krankenhäusern zugutekommen.

„Langfristig wollen wir mit der zu schaffenden Expertenkommission konkrete Vorgaben erarbeiten, wie Pflege besser innerhalb der Krankenhausvergütung abgebildet werden kann und wie eine gesetzliche Personalbemessung in den Kliniken aussehen sollte“, kündigt die SPD-Politikerin an.

Oberstes Ziel der SPD in den Verhandlungen ist die Verbesserung der Situation des Pflegepersonals in den Krankenhäusern sowie die Beseitigung des Personalnotstandes. „Dies haben wir in den Gesprächen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft deutlich gemacht“, sagt Svenja Stadler. „Wir sind überzeugt, dass wir im laufenden Gesetzgebungsverfahren gute Vorschläge zur Verbesserung des Krankenhausstrukturgesetzes erarbeiten werden.“