Zu wenig Schulen im Landkreis Harburg profitieren vom 4-Milliarden-Euro-Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung!

Mit dem Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" (IZBB) unterstützt die Bundesregierung die Länder beim bedarfsgerechten Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen. Von den IZBB-Mitteln profitieren bundesweit gegenwärtig rund 3.000 Ganztagsschulen. In diesem Schuljahr steigt die Zahl auf 5.000 Schulen an. Das Investitionsprogramm ist ein Schritt auf dem Weg zu einer Bildungsreform, den Bund und Länder gemeinsam beschreiten.

Im dritten Jahr des im Mai 2003 unterzeichneten Investitionsprogramms "Zukunft Bildung und Betreuung" ist der Ausbau der Ganztagsschulen zu einem gelungenen Gemeinschaftsprojekt von Bund und Ländern geworden. In dem mit 4 Mrd. ausgestatteten Programm fördert die Bundesregierung den Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen. Dies kann entsprechend der Vereinbarung der "Ausbau und Weiterentwicklung" neuer Ganztagschulen sein, die "Schaffung zusätzlicher Plätze" an bestehenden Ganztagsschulen oder die "Qualitative Weiterentwicklung" von Ganztagsangeboten. Die Mittel können bis Ende 2008 in Anspruch genommen werden. Die Entscheidung, welche Schulen und Schulformen gefördert werden, sowie die inhaltliche Ausgestaltung und die Personalausstattung obliegen den Ländern.

Bei der Ganztagsschule geht es nicht allein um Baumaßnahmen, es geht vor allem um eine neue Qualität von Schule und Unterricht. Die Bundesregierung arbeitet jetzt gemeinsam mit den Ländern intensiv daran, dass diese neuen Ganztagsangebote die frühe und individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt stellen. Es muss gemeinsames Anliegen von Bund und Ländern sein, die Bildungschancen von allen Kindern deutlich zu verbessern. Dies ist auch ein Herzstück sozialdemokratischer Bildungspolitik! Alle Länder planen - nach ihren vorläufigen Vorhabenanmeldungen - die vollständige Inanspruchnahme der Investitionsmittel des Bundes. Die Länder können die ihnen aus dem Ganztagsschulprogramm jährlich zur Verfügung stehenden Mittel in die Folgejahre übertragen.

Im Rahmen des Investitionsprogramms "Zukunft Bildung und Betreuung" (IZBB) können in Niedersachsen bis zum Jahre 2007 Zuwendungen für Investitionen in schulische Ganztagsangebote im Umfang von insgesamt ca. 394 Mio. Euro gewährt werden. Aus dem Programm werden in der Regel 90 % der Investitionssumme gefördert; 10 % trägt der Schulträger.

In Niedersachsen liegen seit 2005 schon mehr Anträge vor, als nach dem Programm IZBB gefördert werden können. Damit haben neue Förderanträge leider kaum noch Chancen, genehmigt zu werden. Im Landkreis Harburg hat man somit leider an vielen Schulen die Möglichkeit verpasst, Ganztagsschule zu werden und dies mit Bundesmitteln anzuschieben.

Deutliche Unterschiede gibt es bei der Umsetzung vor Ort: Im ganzen, einwohnerstarken Landkreis Harburg gibt es bisher nur 5 genehmigte Ganztagsschulen; im einwohnerschwächeren Landkreis Soltau-Fallingbostel sind es dagegen schon erfreuliche 16 (laut einer Übersicht des Nds. Kultusministeriums vom 01.08.2005 siehe Anlage).

Im Landkreis Harburg waren zum 1.8.2005 als Ganztagsschulen vom Kultusministerium genehmigt: die Hauptschule Tostedt, die Hauptschule Schule am Ilmer Barg Winsen (Luhe), die Hauptschule Neu Wulmstorf, die Haupt- und Realschule Salzhausen und die Waldschule Buchholz i.d. Nordheide.

Vorgesehen bzw. schon bewilligt sind Mittel für folgende Schulen: Hauptschule Tostedt (75.000 Euro in 2004), Schule am Ilmer Barg (HS) Winsen (261.000 Euro in 2004), die Hauptschule Neu Wulmstorf (1.385.000 Euro in 2005). Höchstwahrscheinlich werden für 2006 Zuschüsse für zwei weitere Schulen bewilligt (in Klammern die maximalen Förderbeträge): die Haupt- und Realschule Salzhausen (1.350.000 Euro in 2006) und die Waldschule Buchholz i. d. Nordheide (848.000 Euro in 2006). Diese beiden Schulen wurden vom Land nur als "offene Ganztagsschulen" genehmigt.

Vom Land Niedersachsen abgelehnt bzw. nicht bewilligt wurden die IZBB-Förderanträge der Rudolf-Steiner-Schule Nordheide (= Waldorfschule Kakenstorf), der Haupt- und Realschule Hollenstedt und des Gymnasiums Winsen (Luhe). Die Haupt- und Realschule Hollenstedt und das Gymnasium Winsen (Luhe) wollten reguläre Ganztagsschulen (mit verbesserter Lehrerversorgung) werden. Die Anträge wurden jedoch abgelehnt, denn vom Kultusministerium werden nur noch sog. "offene Ganztagsschulen" genehmigt. Mit der Ablehnung der Genehmigung als Ganztagsschule haben beide Schulen jetzt keine Chance mehr, an Fördergelder aus dem mittlerweile in Niedersachsen überzeichneten IZBB-Bundesprogramm zu kommen.

Neue Genehmigungen für Ganztagsschulen werden von der CDU/FDP-Landesregierung nur noch nach Nr. 8.2 des geltenden Erlasses "Die Arbeit in der öffentlichen Ganztagsschule" erteilt. Diese Ganztagsschulen sind ein Stück weit eine "pädagogische Mogelpackung". Im Klartext heißt dies: Die jetzt genehmigten Ganztagsschulen sollen ohne eine einzige zusätzliche Lehrerstunde auskommen. Außerdem soll nach Nummer 8.2. des Ganztagsschulerlasses ein Nachmittagsangebot an mindestens drei Tagen ausreichen. Juristen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtages haben nach Auskunft der SPD-Landtagsfraktion festgestellt, dass der Ganztagsschulerlass des CDU-Kultusministers Busemann rechtswidrig ist, weil er gegen das geltende Schulgesetz verstößt. Auch die auf dem Erlass beruhenden Genehmigungen sind demnach rechtswidrig aber nicht nichtig.

Fazit für den Landkreis Harburg:

Nach derzeitigem Stand (Nds. Kultusministerium vom 20.09.2005) fließen somit vom 4-Milliarden-Euro-Ganztagsschulprogramm als Zuschuss in den Landkreis Harburg, wenn die beiden noch nicht abgelehnten Anträge wie gestellt bewilligt werden, maximal 3.919.000 Euro.

Der Landkreis Harburg hat rund 3 % der Einwohner Niedersachsens und sicher einen überdurchschnittlichen Schüleranteil. Hätten sich die Schulen im Landkreis Harburg wie in anderen Landkreisen am Programm beteiligt, bei dem niedersachsenweit ca. 394 Millionen Euro verteilt werden, so würde auf den Landkreis Harburg eine Fördersumme von 11,82 Millionen Euro entfallen. Dem Landkreis sind also mindestens rund 7,9 Millionen Euro an Fördergeldern entgangen.

Hat der Landkreis Harburg, der als Schulbauträger grundsätzlich die Kosten des Schulbaus tragen muss, zuviel Geld? Man hätte die Kollegien der Schulen im Landkreis Harburg stärker ermuntern können, die Umstellung zur Ganztagsschule zu wagen. Schuld daran sind vor allem die anachronistische Schulpolitik der CDU/FDP-Landesregierung und die ebenfalls rückschrittliche Schulpolitik der CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Harburg. Keine Gesamtschule im ganzen Landkreis und kaum Ganztagsschulen, viel Selektion und wenig Kooperation die Schulstruktur ist eine der rückschrittlichsten in ganz Niedersachsen. Und nun ist man auch noch Schlusslicht bei der Einführung von Ganztagsschulen.