Bürgergeld, neues Wohngeld, Änderungen bei der Einkommensteuer: Zum Jahreswechsel sind einige neue gesetzliche Regelungen in Kraft getreten. Hier gibt es die wichtigsten Neuregelungen im Überblick.

Endlich ist es wieder so weit. Nach zweijähriger pandemiebedingter Pause findet der Neujahrsempfang 2023 in Marxen statt. Hauptrednerin ist Klara Geywitz, stellvertretende SPD-Parteivorsitzende.

Digitalisierung, Gesundheitsprävention und internationale Gesundheit: Diese drei Schwerpunkte hat die SPD-Fraktion in den Beratungen zum Etat 2023 des Bundesgesundheitsministeriums gesetzt. Das machte Svenja Stadler in ihrer Bundestagsrede deutlich.

Knapp 500 Interessierte führte es jetzt in die Burg Seevetal zu einer von Svenja Stadler organisierten Podiumsdiskussion über die strittigen Trassenpläne der Deutschen Bahn. „Ich kann mich an 2015 erinnern, als am Ende des Dialogforums Schiene Nord und dem Konsens für die Alpha E-Variante es von vielen Seiten hieß: so geht Bürgerbeteiligung, so geht Demokratie“, sagte Kirsten Lühmann, seinerzeit verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, in Hittfeld. Das dürfe man jetzt nicht aufs Spiel setzen. Wer die Bürgermeinung ausklammert und mit einer Neubaustrecke um die Ecke kommt, müsse sich nicht über zunehmenden Demokratieverdruss wundern.