Zu den Natura-2000-Beschlüssen im Kreistag gegen die Empfehlungen der Naturschutzbehörden und Kreisverwaltung.

Die Ausweisung von Naturschutzgebieten im Landkreis Harburg mit den entsprechenden Verordnungen werden von der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises mit viel Engagement ausgearbeitet und den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz zur Diskussion und Verabschiedung vorgelegt. Dabei gehe es in der Regel um Mindestanforderungen, wie sie vom Gesetzgeber vorgeschrieben sind – nicht mehr und nicht weniger, führt Christa Beyer, Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss aus. So würden Naturschutzgebiete (nach den Nationalparks) die strengste Schutzkategorie darstellen und den intensivsten Schutz von Natur und Landschaft bieten, den das Gesetz ermögliche, pflichte ihr Fraktionskollege Martin Gerdau bei.

„Leider weigert sich die CDU-Fraktion immer wieder, im Sinne des Naturschutzgesetzes zu handeln. Sie betreibt schonungslosen Lobbyismus lediglich zugunsten einzelner Landwirte oder gar eigener Interessen bis hin zur Verabschiedung rechtswidriger Beschlüsse. Die CDU nimmt billigend in Kauf, dass gefasste Beschlüsse beanstandet werden und komplette Verfahren erneut angegangen werden mussten. Das ist untragbar“, macht Elisabeth Brinkmann, SPD ihrer Verärgerung Luft.

Die SPD-Fraktion sei sich einig: Naturschutz und Landwirtschaft schließen sich nicht aus, sondern können im Einklang auch in den Verordnungen Platz finden. Die konservative Mehrheit habe diese Chance bisher leider vertan! Dabei berücksichtige die Untere Naturschutzbehörde der Kreisverwaltung in hervorragender Weise Landwirtschaft und Naturschutz. „Schade, dass Konservative und der Landrat das wohl nicht so sehen!“ drückt Fraktionsvorsitzender Tobias Handke sein Bedauern aus.

Diesmal entzündete sich der Ärger der SPD-Fraktion in der vergangenen Sitzung des Kreistages beim Thema Verordnungen für Landschaftsschutzgebiete.

Auf der Tagesordnung standen die Landschaftsschutzgebietsverordnungen „Luhe und Nebengewässer“ und „Gräben und Altwässer der Elbmarsch“- die bereits zuvor im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz mehrheitlich beschlossen wurden. „Nicht zuletzt auch wegen der sehr gut begründeten Empfehlungen der Naturschutzbehörde gab es diese breite Zustimmung“, macht Christa Beyer deutlich. Leider habe das der CDU gar nicht gefallen und sie deshalb Änderungsanträge zu den Verordnungen im Kreistag eingebracht. „Dabei haben selbst vorherige Befürworter aus anderen Fraktionen der CDU nun zur Mehrheit verholfen und für die Änderungen - sprich gegen die Untere Naturschutzbehörde - gestimmt“, bedauert Elisabeth Brinkmann.

Diese Entscheidungen des Kreistages würden einmal mehr zeigen, dass es der konservativen Mehrheit weder um den Naturschutz noch um den Klimaschutz gehe. Selbst aus kleinsten Flächen in den Flussauen solle noch Profit herausgeholt werden. Obwohl es auch im Landkreis Harburg innerhalb der bestehenden Schutzgebiete bereits erhebliche „rote“ Flächen mit zu hoher Nitratbelastung gebe, so Christa Beyer. Dennoch beschließe die CDU, die Breite von Gewässerrandstreifen von 10 m auf 5 m zu reduzieren.

„Ich habe gerade vor einigen Wochen Bilder an der Luhe gemacht, wo bis an die Uferkante ALLE angepflanzten Büsche abgemäht wurden. Leider hatten wir zu dem Zeitpunkt noch keine Verordnung, die einen derartigen Kahlschlag hätte verhindern können“ so Christa Beyer abschließend.