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17. März 2012: Haushalt der Planungslosigkeit und „weiter so“ Mentalität – Winsener SPD lehnt das Zahlenwerk für 2012 ab!

Gegen die Stimmen der Winsener SPD hat der Stadtrat den diesjährigen Haushalt der Stadt Winsen beschlossen. Wesentliche Kernforderungen der Sozialdemokraten fanden im Rat keine Mehrheit, sodass es nicht möglich war, dem Zahlenwerk zuzustimmen.

Drei wesentliche Entscheidungen des Rates liegen dem Abstimmungsverhalten der SPD zugrunde:

1. Erneut gab es keine positive Entscheidung, endlich die lange überfällige hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte in der Kreisstadt einzuführen. Ohne professionelle Bearbeitung bleibt die Stadt weiterhin bei der Realisierung echter Gleichstellung rückständig. Wichtige Führungspositionen, vor allem in der Stadtverwaltung, werden weiterhin ohne die Berücksichtigung von Frauen besetzt. Darüber hinaus bekommen vor allem die Bürgerinnen und Bürger aus bestimmten sozialen Milieus nicht die notwendige Beratung.

2. Der Rat hat zugestimmt, in diesem Jahr zusätzlich 250.000 Euro (insgesamt 1.000.000 Euro) aus dem Gewinn der Stadtwerke in den städtischen Haushalt abzuführen. Damit erschwert die konservative Mehrheit des Rates die Energiewende in Winsen. Immerhin sollen die Stadtwerke laut Ratsbeschluss aus dem Juni des vergangenen Jahres umfangreich in erneuerbare Energien investieren und damit mehr und mehr Strom selbst vor Ort erzeugen. Nur so kann Winsen langfristig von den großen Energiekonzernen unabhängig werden. Eine angemessene Verzinsung der städtischen Kapitaleinlage bei den Stadtwerken ist verständlich und nachvollziehbar. Immerhin ist das Unternehmen eine 100-prozentige Tochter der Stadt. Durch den Ratsbeschluss wird die Investitionsfähigkeit des Unternehmens allerdings erheblich geschwächt. Und das nur, um den Haushalt der Stadt schönzurechnen. Dabei sei die Frage erlaubt: Wann, wenn nicht in Zeiten einer relativ entspannten Haushaltslage, fangen wir endlich an, nicht über unsere Verhältnisse zu leben?

3. Abgelehnt wurde auch der SPD-Antrag zur Bedarfsermittlung im Bereich der Kindertagesstätten. Damit wurde dem Rat eine wesentliche Planungsgrundlage vorenthalten. Wir fordern weiterhin verlässliche Zahlen, um diesen Bereich gezielt und planungssicher ausbauen zu können. Entscheidungen, die quasi über Nacht getroffen werden müssen, wie es der Haushalt 2012 mehrfach beinhaltet, entsprechen nicht unserer Vorstellung von verantwortungsvollem Handeln.

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